Kontrollstelle soll Politwerbung untersuchen

Im Gegensatz zu kommerzieller Werbung sind der politischen kaum Grenzen gesetzt. Die Beschränkungen sind minimal. Nun prescht Grünen-Präsident Balthasar Glättli vor, wie der SonntagsBlick schreibt.

Glättli will ein Gremium schaffen, das politische Werbung auf deren Wahrheitsgehalt prüft. Dazu greift der Nationalrat zum stärksten Vorstossinstrument im Bundeshaus: der parlamentarischen Initiative. «Das Gesetz über die politischen Rechte soll geändert werden, um ein Gremium zu schaffen, das während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen Werbung angerufen werden kann», schreibt er in seinem Vorstoss.

Der Grünen-Präsident will die politische Auseinandersetzung also quasi einer Qualitätskontrolle unterziehen. Der Vorschlag sei gut gemeint, tauge aber nicht für die Realität, sagt Medien- und Verfassungsrechtler Urs Saxer dem SonntagsBlick. In der politischen Kommunikation sollen laut Saxer keine Staatsorgane «über richtig oder falsch» entscheiden.

Erst Anfang Juli wurde bekannt, dass Glättli für Parteien eine Selbstverpflichtung gegen Manipulationen durch künstliche Intelligenz vorgeschlagen hat (persoenlich.com berichtete). (cbe/sda)