Die Schweiz ist sehr zufrieden über die Verabschiedung der Antitabak-Konvention, wie BAG-Chef Thomas Zeltner am Mittwoch in Genf sagte. Vor einer Ratifizierung muss die Schweiz allerdings noch Gesetzesänderungen vornehmen.
Die Schweiz werde das Abkommen kaum vor 2006 ratifizieren, sagte der Leiter der Schweizer Delegation bei der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter. Die Gesetzgebung müsse unter anderem betreffend Werbeverbot, Verbot des Zigarettenverkaufs an Minderjährige und Schutz der Nichtraucher in öffentlichen Räumen angepasst werden. Eine Verfassungsänderung hingegen sei nicht nötig.
Verordnungsweg
Einzelne Punkte der Konvention wolle man jedoch auf dem Verordnungsweg bereits dieses Jahr angehen. Dazu gehöre die Vergrösserung der Warnung vor der Schädlichkeit des Rauchens auf den Zigarettenpackungen. Gemäss Konvention soll diese mindestens einen Drittel der Packungsfläche ausmachen. Auch die Aufhebung der Bezeichnungen "mild" oder "light" können per Verordnung durchgesetzt werden. Bei den Preisen für Zigaretten strebe die Schweiz eine Harmonisierung mit der EU an, sagte Zeltner. Laut Konvention sind hohe Preise für Rauchwaren und Steuermassnahmen eine wirksame Möglichkeit zur Senkung des Tabakkonsums.
