28.06.2002

SW

Stellungnahme zum angedrohten Werbeverbot im Kanton ZH

"Weitere Einschränkung der Kommunikations- und letztlich Meinungsäusserungsfreiheit".

Nachdem Gesundheitsdirektorin Verena Diener am Freitag angekündigt hatte, im Kanton Zürich einem Werbeverbot für Tabak und Alkohol zum Durchbruch verhelfen zu wollen, hat der Verband Schweizer Werbung SW am Freitagabend schriftlich dazu Stellung genommen. "persoenlich.com" bringt diese Stellungnahme im Originallaut:

"Nachdem das Bundesgericht eine Klage von Werbefirmen gegen ein Tabak- und Alkoholwerbeverbot im Kanton Genf abgewiesen hat, steht es den Kantonen nunmehr frei, ihrerseits solche Verbote anzustreben. Und bereits hat Regierungsrätin Verena Diener ein Verbot im Kanton Zürich angekündigt. Diese Entwicklung ist ausgesprochen bedauerlich, da sie die Kommunikationsfreiheit in gravierender Weise tangiert. Das Urteil aus Lausanne gibt denjenigen Kreisen Auftrieb, die weitere Werbeverbote verlangen.

Die Schweizer Werbung SW, die sich seit Jahren für die Erhaltung der Werbefreiheit für legal auf dem Markt erhältliche Produkte einsetzt, hält das Postulat von Regierungsrätin Verene Diener für ausgesprochen gefährlich, da es ein Zeichen setzt für eine weitere Einschränkung der Kommunikations- und letztlich der Meinungsäusserungsfreiheit. So wird auf politischem Weg erreicht, was das Volk in der Zwillingsinitiative deutlich abgelehnt hatte.


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