In der EU soll der Kampf gegen gefälschte Markenprodukte aller Art einschliesslich CDs und Software verschärft werden. Das sieht eine Richtlinie vor, die das Europaparlament am Dienstag verabschiedet hat. Die EU-Volksvertretung nahm im Schnellverfahren einen Kompromisstext an, der zwischen Parlament und Ministerrat ausgehandelt worden war. Damit kann die "Richtlinie zum Schutze des geistigen Eigentums" noch rechtzeitig vor der EU-Erweiterung am 1. Mai verabschiedet werden.
Die Richtlinie bezieht sich auch auf Spielzeug, Nahrungsmittel, Kleidung oder Arzneimittel. "Wir schätzen, dass Fälschungen und Produktpiraterie 2003 zu Umsatzverlusten zwischen 45 und 60 Mrd. Euro geführt haben", sagte die britische Labour-Abgeordnete Arlene McCarthy. Durch Produkte wie gefälschte Rolex-Uhren oder Louis-Vuitton-Taschen gingen jährlich 17'000 Jobs verloren. Der Text sieht einen EU-weiten Rahmen für die Verfolgung von Produktpiraten sowie eine Harmonisierung von Sanktionen vor. Ausserdem soll in jedem EU-Land eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die für den Informationsaustausch über gefälschte Markenprodukte zuständig ist.
'Harmlose Konsumenten' ausgenommen
