Die Wettbewerbskommission (Weko) befürwortet im Gegensatz zum Bundesrat einen Systemwechsel von der nationalen zur internationalen Erschöpfung im Patentrecht. Durch den Systemwechsel würden Parallelimporte erleichtert, stellt die Weko fest. Bei der internationalen Erschöpfung hat der Patentinhaber sein exklusives Verwertungsrecht in der Schweiz verloren, nachdem das Produkt von ihm oder mit seiner Zustimmung im Ausland in Verkehr gebracht worden ist. Bei der nationalen Erschöpfung darf die mit Zustimmung des Patentinhabers im Ausland in den Verkehr gebrachte Ware hingegen nur mit Zustimmung des Schweizer Patentinhabers in die Schweiz importiert werden.
Der Bundesrat hatte im November 2002 im Wesentlichen die Beibehaltung des Status Quo (nationale Erschöpfung) befürwortet. Eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Studie schätzt die Auswirkungen eines Systemwechsels auf ein zusätzliches Wachstum des BIP's von zwischen 140 bis 480 Mio. Franken jährlich. Im Bericht wird dies als gering erachtet. Die Weko hält hingegen in einer Mitteilung vom Freitag fest, dass ein Systemwechsel -- gemessen am zu erwartenden geringen BIP-Wachstum -- zu einem zusätzlichen Wachstumsschub von 6 bis 20 Prozent führen würde.
Weko-Präsident Walter Stoffel erklärte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, die Weko gewichte die Zahlen der Studie anders als der Bundesrat. Für die Weko sei der Vorteil der Erleichterung von Parallelimporten nicht vernachlässigbar. Er sei vielmehr ein Element, das dazu beitrage könnte, die Wachstumsschwäche der Schweizer Wirtschaft zu verbessern und sie wieder konkurrenzfähiger zu machen. Den zusätzlichen Wachstumsschub von 6 bis 20 Prozent begründete Stoffel mit der Belebung der Importe. Die billigeren Importe würden für den Konsumenten zu einer Ersparnis führen und das zusätzliche Geld würde für andere Güter oder Dienstleistungen eingesetzt. Dadurch würde die Konjunktur insgesamt dynamisiert.
