Ständerat Alex Kuprecht hat Postulat eingereicht

Die Diskussion um die Rolle der Swisscom beschäftigt weiterhin die politischen Kreise. Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht hat am Ende der abgelaufenen Wintersession ein Postulat eingereicht, in welcher er vom Bundesrat wissen will, "ob und inwieweit die Expansionspolitik der Swisscom, die als Hüterin eines immensen Datenschatzes in neue Inlandmärkte investiert“ den bundesrätlichen Richtlinien entspräche.

 

Kuprechts Anfrage ist insofern brisant, da die Swisscom im nächsten Jahr eine Werbeallianz mit Ringier und der SRG eingeht, welche vergangene Woche von der Wettbewerbskommission (Weko) genehmigt wurde (persoenlich.com berichtete). Daneben betreibt sie zusammen mit Coop die  E-Commerce-Firma Siroop.

 

Für Kuprecht ist dies fragwürdig. Der Schwyzer Parlamentarier fragt den Bundesrat nun an, ob ein bundesnaher Betrieb überhaupt ein solches exklusives Joint Venture eingehen dürfe und ob die kommerzielle Nutzung der Swisscom-Daten in diesem Fall nicht zu "unterbinden" sei.

 

 

In seinem Postulat gibt Kuprecht zu bedenken, dass der Verwaltungsratspräsident der Swisscom, Hansueli Loosli, gleichzeitig Coop präsidiert. Der Schwyzer SVP-Ständerat will von der Landesregierung nun wissen, ob diese Personalunion nicht der Corporate Governance widerspräche und ob der Bundesrat in diesem Fall mögliche Konsequenzen zu ziehen gedenke. Im weiteren interessiert sich Kuprecht, ob das UVEK vorgängig über die Gründung von Siroop  informiert worden sei.

 

Die Rolle der Swisscom als bundesnaher Betrieb gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Die Mehrheit der Aktien befindet sich in staatlichem Besitz (ma).