Gesundheitsminister Didier Burkhalter sieht in der laufenden Plakatkampagne des Krankenkassenverbandes santésuisse kein Problem. Die Kosten dafür seien nicht unverhältnismässig, erklärt er in seiner schriftlichen Antwort auf eine Frage von zwei Nationalräten. Gemäss Burkhalter kostet die Kampagne 1,2 Millionen Franken. Dies entspreche einem einmaligen Beitrag von 16 Rappen pro Versicherten. Das sei legal, denn die Versicherer seien berechtigt, einen Teil ihres Verwaltungsaufwandes in Werbung zu stecken. Der Bundesrat will sich deshalb der Kampagne nicht wiedersetzen. Gleichzeitig will er Sinn und Zweck einer solchen Kampagne nicht beurteilen.
Santésuisse begründete die seit Ende August laufende Werbekampagne mit den Resultaten einer repräsentativen Umfrage. Die Schweizer Bevölkerung sei schlecht informiert über das Gesundheitssystem. Über 50 Prozent der Befragten wüssten nicht, für welche Leistungen die Grundversicherung aufkommt. Mit Plakaten, die gängige Vorurteile gegenüber den Krankenkassen thematisieren, will der Verband über das Gesundheitssystem und die Rolle der Krankenkassen informieren. Santésuisse stellte in Abrede, damit politische Ziele zu verfolgen. Mit der angekündigten SP-Initiative für eine Einheitskrankenkasse habe die Informationskampagne nichts zu tun. Die Gesamtkosten der Werbe- und Informationsaktion belaufen sich laut santésuisse auf rund 1,2 Rappen pro Monat pro Prämie. (sda)
