Vor zehn Jahren waren es gerade mal 13 Beiträge, die unter Berufung auf die Öffentlichkeitsgesetze realisiert wurden, wie der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch in einer Mitteilung vom Freitag schrieb. Er setzt sich für die Umsetzung dieser Gesetze ein.
Die Bestimmungen gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten. Sie fördern damit die Transparenz über die Verwaltungen. Dennoch stiessen Medienschaffende auch im vergangenen Jahr auf Widerstand bei der Herausgabe von Dokumenten.
Finanzdepartement verweigerte Dokumente
Auf nationaler Ebene verweigerte beispielsweise das Finanzdepartement Listen mit Dokumenten zur Notfusion der Credit Suisse, wie der Verein weiter mitteilte. Er habe daraufhin den Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes eingeschaltet. Dieser habe empfohlen, dass zumindest Auszüge aus der Geschäftsverwaltung zugänglich gemacht werden sollten. Dennoch bleibe die Einsicht in diese «bedeutenden Unterlagen» bis heute eingeschränkt, hielt der Verein fest.
Auch in Zürich kamen Medienschaffende nicht an gewünschte Dokumente, wie es weiter hiess. Die Stadtpolizei verweigerte gemäss Mitteilung dem Stadtmagazin Tsüri.ch Auskunft über den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware. Die Polizei habe sich auf «ermittlungstaktische Gründe» berufen. Aus Sicht des Vereins verhindern solche «pauschalen Ablehnungen» eine offene Debatte über den Einsatz sensibler Technologien. (sda/spo)
