56 Radio- und TV-Sender erhalten Nothilfe-Geld

Da brat mir einer einen Storch! 6’942’275.- an CH Media… Dabei hatten Radio 24, Radio Argovia, FM1 und Radio Pilatus, 2018 ihre Konzession zurückgegeben. TeleZüri hatte sich nie um eine Konzession bemüht und dennoch gibt’s Bundesmillionen. Das sind 2’849’839.- unberechtigt bezogene Billag Gelder für Mediashop Dauerberieslung. Und dann der doppelte Hohn, es gibt keine verbundenen Auflagen wie z.B. die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wollen wir wetten, CH Media wird «aus wirtschaftlichen Gründen» im Dezember nochmals 10% der Angestellten entlassen? Können wir bitte nochmals über diese "no Billag" Geschichte abstimmen?

Ich kenne keinen einzigen privaten Radiosender, der finanzielle Unterstützung aus Steuergeld verdienen würde. Leeres Diskjockey-Geplapper und dürftige Werbung, dazwischen Musik vom Fliessband (meist mit englischen Texten), soll Millionen an Subvention wert sein? - Man erinnert sich, welches Geriss am Anfang um die Privatredio-Konzessionen entbrannt war; jeder Verleger wollte seine eigene "Berieselungsanlage" haben. Als dann klar wurde, dass sich damit nicht das grosse Geld machen liess, stellte man sich beim Staat um Förderung an. Perverser geht's nicht mehr; "abschalten" wäre billiger!

Sie haben in Ihrem Artikel noch etwas vergessen: Bedingung für den Geldsegen aus Bern ist, dass diese Sender auf der völlig veralteten Technologie UKW senden (sie müssen eine UKW-Funkkonzession besitzen). Wie bitte?!? UKW? Während nur noch 15% (!!) der Bevölkerung Radio ausschliesslich über UKW nutzen und den Leuten seit Jahren mit teuren Werbekampagnen gesagt wird, man solle von UKW auf DAB umsteigen, wird nun - ebenfalls mit öffentlichen Geldern - Strukturerhaltung für UKW-Sender betrieben. Und dies, obwohl UKW spätestens im Jahr 2024 abgeschaltet wird. Absurder und kurzsichtiger geht es kaum. Es ist klar, dass dieser rückwärtsgewandte Entscheid bzw. diese «lex ad personam» die Handschrift der alten Radio-Mafia trägt. Mit dieser weltfremden Regelung will man verhindern, dass auch innovative Anbieter – solche, die z.B. ausschliesslich via DAB+ und/oder online senden - gefördert werden. Die alteingesessenen UKW-Platzhirsche haben Angst vor neuer Konkurrenz. Man will den Markt abschotten und unter sich aufteilen, statt sich mit guten und innovativen Programmen über den Wettbewerb zu messen. Der Bundesrat hat sich für diesen Schwachsinn offenbar auch noch vor den Karren spannen lassen (bewusst oder unbewusst). Wenn man schon Geld an private Medien verschenkt, hätte man das intelligenter machen und z.B. neue Technologien wie DAB+ fördern können. Man hört, dass dies vom BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) sogar so angedacht war, gewisse «Marktteilnehmer» jedoch dagegen waren. Damit ist die Message so fatal wie klar: Nicht einmal die Branche glaubt an die Zukunft von DAB+ - und dies, obwohl der Bund jedes Jahr Millionen an Gebührengeldern für die angebliche Förderung von DAB+ investiert. Fast noch schlimmer ist, dass man etwas von «Medienvielfalt» schwurbelt und das Gegenteil davon bewirkt. Man mache das alles nur, um die Medienvielfalt und den angeblich für die Demokratie so wichtigen «Service Public» zu erhalten. Ach ja? Service Public? Nur mal ein Beispiel was damit gemeint ist: Auch 20 Minuten Radio erhält nun CHF 487'128 Corona-Soforthilfe. Die für die Demokratie so wichtige «Service Public» Leistung dieses Senders sieht konkret so aus: Einmal pro Stunde wird im Sinne eines Werbespots für das eigene Onlineportal eine Headline vorgelesen. Dauer 10-20 Sekunden. Für diese journalistische Glanzleistung wird 20 Minuten sogar gleich doppelt belohnt: Da sich die Gesamtkosten des Senders auf rund eine Million Franken pro Jahr belaufen, finanziert der Staat so quasi 50% der Gesamtkosten dieses Privatradios. So lässt es sich leben. Oder ein anderes Beispiel: Die Sender der CH Media Gruppe (Radio 24, Radio Pilatus, Radio Argovia, FM1) haben vor zwei Jahren ihre Konzessionen an den Staat zurückgegeben, weil sie eben nicht mehr an einen Service Public Auftrag gebunden sein wollten. Und nun gibt’s für einen gar nicht mehr vorhandenen Leistungsauftrag geschenktes Geld - damit lassen sich auch die verschiedenen DAB-Spartenprogramme querfinanzieren, was zu einer weiteren Marktverzerrung führt. Ohnehin ist dieses ganze Service Public Gequatsche ein Witz. Wenn überhaupt, dann gibt es in der Schweiz bei den elektronischen Medien nur einen einzigen Anbieter, der dieses Etikett für sich beanspruchen darf: die SRG. Ich schreibe diese Zeilen nicht, weil wir mit my105 in Sachen staatlicher Unterstützung leer ausgegangen sind. Wir haben mit Radio 105 und my105 in all den Jahren noch nie einen Franken an Staatssubventionen erhalten, während andere Medien ihr ganzes Geschäftsmodell darauf aufgebaut haben. Ich schreibe diese Zeilen, weil in meinen Augen mit dieser krassen Ungleichbehandlung verschiedener Marktteilnehmer und mit der absurden Begründung des Bundesrates eine rote Linie überschritten wurde. Grundsätzlich lehne ich jede Finanzierung von privaten Medien durch den Staat ab. Aber wenn der Staat schon in einen Markt eingreift, dann sollte er alle Teilnehmer gleichbehandeln. Denn sonst entsteht eine inakzeptable Marktverzerrung. Hier wird die Corona-Krise für Medien- und Verhinderungspolitik missbraucht und in massivster Weise gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit verstossen. Die Leute sollten das wissen – und auch, wie mit ihrem Geld umgegangen wird.