Im Vorfeld der Initiative «200 Franken sind genug» steht die SRG unter Druck. Das Vorhaben wurde vor Kurzem eingereicht (persoenlich.com berichtete). Wie die NZZ am Sonntag schreibt, werde ein Gegenvorschlag zum Vorhaben «mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht aus dem Parlament, sondern vom Bundesrat kommen.» Dem Vernehmen nach wälze Medienminister Albert Rösti entsprechende Pläne, heisst es im Artikel weiter.
Mit dem Gegenvorschlag will man die SRG zum Sparen zwingen, einfach weniger stark als die Initianten. Wie Röstis Departement der NZZaS mitteilt, wird der Bundesrat an einer der nächsten Sitzungen den Zeitplan für das weitere Vorgehen zur SRG-Initiative festlegen. Inhaltlich seien zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben möglich: «Mit der Thematik eines Gegenvorschlags hat sich der Bundesrat noch nicht auseinandergesetzt», sagt Röstis Kommunikationschefin Franziska Ingold gegenüber der Zeitung.
Die Initiative hat deutlich bessere Chancen, an der Urne angenommen zu werden, als die No-Billag-Initiative, die 2018 scheiterte. Die NZZaS macht das am Beispiel der FDP fest. Während die Partei bei No Billag praktisch geschlossen Nein sagte, ist sie in Sachen Halbierungsinitiative offiziell gespalten. Hört man sich in der Partei um, dominieren die SRG-kritischen Stimmen. Das Wohlwollen ist bei vielen überraschend klein, der Ton rau, schreibt die Zeitung.
Der geplante Gegenvorschlag dürfte laut der NZZaS «quer durch die FDP-Fraktion mehrheitsfähig sein». (wid)
