Die SRG-Radios sollen kein Programm abstellen müssen. Die zuständige Nationalratskommission (KVF) hat dies im neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) beschlossen. Das Gesetz geht jetzt in eine zweite Lesung und soll im Dezember ins Plenum kommen.
Wie KVF-Präsident Peter Vollmer (SP/BE) am Dienstag vor den Medien erklärte, wurde die Beratung der Totalrevision des RTVG abgeschlossen. In einer zweiten Lesung sollen bestehende Widersprüche bereinigt werden. Neue Anträge sind möglich. Bei den Frequenzen will die KVF bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Besitzstand der SRG garantieren. Später sollen 40 Prozent der Radiofrequenzen den Privatradios zustehen, sagte Vollmer. Heute beansprucht die SRG rund 75 Prozent.
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