02.11.2005

Nationalratskommission

Bund soll Swissinfo zur Hälfte finanzieren

Räte für staatliche Kostenbeteiligung.

Der Bund soll sich am publizistischen Angebot der SRG für das Ausland finanziell zur Hälfte beteiligen. Das verdeutlicht die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) mit der Unterstützung einer Ständeratsmotion. Der Ständerat hatte mit 19 zu 16 Stimmen gegen den Antrag des Bundesrates eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) angenommen, die SRG zur Sicherung von Swissinfo zu verpflichten. Bei der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sprachen sich beide Räte für eine Kostenbeteiligung des Bundes aus.


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