Der Bundesrat will die unternehmerischen und politischen Risiken durch seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom minimieren. So begründete Finanzminister Hans-Rudolf Merz den Entscheid des Bundes, seine Swisscom-Aktien zu verkaufen.
Der Bundesrat wolle sich "von den Fesseln befreien", welche ihm durch die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom auferlegt seien, sagte Merz am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Grundversorgung sei aber auch nach einer Trennung von der Mehrheitsbeteiligung gewahrt. Den Verkaufserlös wolle der Bundesrat für die Tilgung von Schulden verwenden.
Aber auch die Swisscom solle durch diesen Schritt ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem dynamischen Markt besser behaupten können. Dabei müsse die Swisscom wachsen und Risiken eingehen. Diese Risiken wolle der Bund jedoch nur begrenzt mittragen. Die 17 Mrd. Franken schwere Beteiligung am Telekomkonzern stelle für den Bund eine zu grosse Verantwortung dar.
Die Ansprüche und Ziele von Bund und Swisscom würden sich widersprechen. "Der Bund ist nicht mehr der richtige Aktionär der Swisscom. Sie kann sich ohne den Bund besser entfalten", sagte Merz.
Angst vor Protesten
In Zukunft sei eine Allianz mit ausländischen Partnern für den Erfolg der Swisscom wichtig. Der Bund will sich dabei jedoch offenbar nicht die Finger verbrennen.
Merz illustrierte dies mit dem Übernahmeversuch der Telekom Austria. Der österreichische Telekom Konzern sei gewerkschaftlich gut durchdrungen. Im Falle einer Übernahme hätte somit ein gewerkschaftlicher Protest "vor den Toren der Schweizer Botschaft in Wien stattfinden können", sagte Merz. "Der Bundesrat neigt dazu, sich komplett vom Engagement bei der Swisscom zu trennen", sagte der Finanzminister weiter. Definitiv werde jedoch erst nach den Vernehmlassungsergebnissen entschieden.
Volksabstimmung wahrscheinlich
Den Entwurf für die nötige Gesetzesänderung will Merz Anfang nächsten Jahres in die Vernehmlassung geben. Danach arbeitet der Bundesrat eine Botschaft aus, welche frühestens im Herbst in die Räte geht. Laut Merz geht das Ganze "mit grosser Wahrscheinlichkeit" nicht ohne Volksabstimmung über die Bühne.
Zurzeit beträgt die Beteiligung des Bundes 66.1 Prozent. Laut Gesetz könnte er schon heute auf 50 Prozent plus eine Aktie heruntergehen. Mit entsprechenden Verkäufen will der Bund -abhängig von der Marktlage - denn auch bald beginnen. (sda)
