20.05.2010

"Das Mekka der Mediensubventionen ist Zürich!"

Südostschweiz-Verleger Hanspeter Lebrument hat den Ruf des grössten Subventionsjägers der Branche. Zu Unrecht, meint der 69-jährige Verlegerpräsident, das Mekka der Mediensubventionen liege in Zürich. Gleichzeitig attackiert er seine Widersacher: das Bundesverwaltungsgericht, die Weko, aber auch Roger Schawinski und Günter Heuberger. Das Interview:
"Das Mekka der Mediensubventionen ist Zürich!"

Herr Lebrument, Roger Schawinski warf Ihnen in seiner "persönlich"-Kolumne vom März mit dem Titel "Maluns, Capuns, Subvenziuns" vor, dass Sie der grösste Subventionsempfänger des Landes seien. Wie leben Sie mit dieser Ehre?

Obwohl viel zitiert, geht dieser Kelch an mir vorüber. Das Mekka der Subventionsempfänger im Medienbereich liegt nämlich in Zürich. Für das Privatfernsehen sind rund 36,5 Millionen Franken "Subventionen" in der Schweiz reserviert. 31,5 Millionen Franken betreffen das Gebührensplitting für Lokalradio und Lokalfernsehen, und 5 Millionen Franken sind die sogenannte «Werbepacht» für Presse/TV. Rund ein Drittel dieser Mittel, nämlich 12,5 Millionen Franken, fliessen in die Kassen der grossen Zürcher Medienhäuser. Selbst wenn man die rund 18 Millionen Franken Gebührensplitting für Privatradios in schwierigen Gebieten dazuzählt (von denen profitiert Zürich nicht), erhalten die Zürcher Medienhäuser vom gesamtschweizerischen "Subventionskuchen" knapp 25 Prozent. Am zweitstärksten profitiert der Kanton Bern mit seinen vielen Radios und dem Fernsehen von der staatlichen "Mediensubventionierung". Danach folgen die Kantone Waadt und Wallis. Erst an fünfter Stelle kommt der Kanton Graubünden. "Maluns, Capuns, Subvenziuns" tönt gut, entspricht aber nicht den Tatsachen: Die wirklichen Profiteure sitzen in Zürich. Nur will niemand darüber berichten.

Wie kommt Roger Schawinski zu dieser Behauptung?

Schawinski ist frustriert. Er war der erste Kämpfer, der sich für staatliche Mediensubventionen einsetzte. Schawinski ist nicht der Erfinder der freien Medienwirtschaft, sondern der Erfinder der Mediensubventionen, des Gebührensplittings.

Das stimmt doch nicht …

Schawinski baute vor zehn Jahren mit Tele24 das zweite nationale Fernsehen in der Schweiz auf und beanspruchte dafür Gebührengelder. Polo Stäheli, Peter Wanner, ich und verschiedene andere haben ihn unterstützt. Wir hofften, für unsere regionalen Sender ebenfalls etwas vom Gebührenkuchen zu erhalten. Diese Übung misslang, weil die Gebühren für zwei nationale Sender nicht ausreichten. Der jahrelange Krach, den Roger Schawinski gegen Medienminister Moritz Leuenberger führte, ist noch heute bekannt. Er gab 2001 auf, verkaufte für teures Geld sein Unternehmen und zog weg. Schawinski stört es, dass ausgerechnet die grossen Verlage in Zürich, die Gegner des Gebührensplittings waren, heute profitieren: Die NZZ erhält Gebührengelder für zwei Privatfernsehen und für das PresseTV, die TA Media für Tele Bern, Ringier und Axel Springer für das PresseTV. Das ist Schawinskis Krux, in Zürich gibt es nur Subventionen für Qualität, und in dieser Liga spielt der Radiopionier heute nicht mehr mit.

Wer von Ihnen bekommt am meisten?

Die NZZ ist schweizweit der Rekordhalter mit rund 6 bis 7 Millionen Franken für PresseTV und zwei Lokalfernsehsender. Neckisch dabei ist, dass diese Zeitung das Gebührensplitting am stärksten bekämpft hat. Jetzt, wo es bei Tele Ostschweiz um die jährlichen 2,2 Millionen Franken Gebührensplitting geht, führt das Unternehmen einen heroischen Kampf um diese Gelder. Publizistische Theorien und unternehmerische Praxis sind eben zwei Paar verschiedene Stiefel.

Wie viel Subventionen bekommen Sie für Ihr Unternehmen?

Zurzeit 4,7 Millionen Franken: 2,9 fürs Fernsehen und 1,8 fürs Radio.

Dann bekommen Sie noch Geld für die rätoromanische Nachrichtenagentur?

Nein. Ich bekomme keinen Franken. In der Schweiz bekommt jedes grosse Sprachgebiet je eine Millionen Franken für ihre Nachrichtenagentur. Italienisch, Deutsch und Französisch sind gleichgestellt. Die Rätoromanen bekommen vom Bund 650 000 Franken und vom Kanton 350 000 Franken. Da ich neben einer zweisprachigen Lokalzeitung der einzige Kunde der Agentura da Novitads Rumantscha bin, übernehme ich den vollen Dienst. Damit decke ich den redaktionellen Teil der einzigen rätoromanischen Zeitung La Quotidiana ab. Über die Zürcher Kritik bin ich erstaunt. Zürich ist die grösste rätoromanische Stadt der Schweiz. Selbstverständlich ist es jedem Zürcher Verlag unbenommen, zu gleichen Bedingungen, wie ich sie habe, die rätoromanischen Artikel von der Agentur abzurufen. Es wäre eine kulturelle Tat, wenn ein Tagesanzeiger oder eine NZZ täglich zwei Seiten rätoromanisch in ihre Zeitungen einrücken würden und damit ein sichtbares Zeichen für die Multikulturalität der Schweiz setzen würden.

Aber die rätoromanische Nachrichtenagentur gehört doch auch Ihnen?

Nein, die Agentura da Novitads Rumantscha ist eine Stiftung, in der auch wir einen Sitz haben. Vier Jahre nach Gründung dieser Agentur habe ich die rätoromanische Tageszeitung La Quotidiana gegründet. Ich halte dies für eine meiner wichtigsten publizistischen Leistungen. Die unabhängige Agentur und La Quotidiana ergänzen sich gut. Es gibt auf der ganzen Welt keine Sprachgruppe, die mit so wenig Mitgliedern – es sind ungefähr 40 000 – über eine eigene Tageszeitung verfügt.

Grundsätzlich gefragt: Wie problematisch ist es, wenn Medien subventioniert werden?

Man sollte mit der Heuchelei, die von sogenannten liberalen Kräften ausgeht, aufhören. Das Schweizer Modell der Medienvielfalt war stets ein raffiniertes "Subventionsmodell". Während über 100 Jahren hat die gesamte Presse von der "Grenzkostenrechnung" der Post profitiert. Wir hatten sehr günstige Vertriebspreise. Als wir mit einem Ruck von der Grenzkosten- zur Vollkostenrechnung wechselten, wurde die indirekte Presseförderung, eine Bundessubvention, zuerst für alle und ab 2007 nur noch für die Regional- und Mitgliedschaftspresse eingeführt. Ähnliches geschieht bei den elektronischen Medien. Die Gebühren sind für die SRG reserviert, das Gebührensplitting dient den privaten Lokalsendern. Ohne dieses schlitzohrige schweizerische Vorgehen gäbe es nur noch wenige Medien, in ganz wenigen Städten. Subventionen sind erst dann gefährlich, wenn sie den Handlungsspielraum und die publizistische Freiheit der Medien durch den Staat einschränken.

Nochmals zu Schawinskis Kritik. Dieser bezieht momentan gar keine Subventionen …

Das ist richtig. Die beiden Millionäre Roger Schawinski und Günter Heuberger wollten den Fünfer und das Weggli. Sie wollten je einen konzessionierten Sender im Millionen- Zürich und einen Gebühren- oder Werbesender in den angrenzenden Gebieten Aargau, St. Gallen und Graubünden. Beide haben in Zürich einen Sender erhalten. In den angrenzenden Gebieten gingen sie leer aus. Was ihnen aber niemand in Zürich geben konnte, war eine Hörer- und Zuschauerschaft, die sich mit den Zürcher Konkurrenten aus den grossen Verlagshäusern vergleichen liess. Die grossen Verlage machen weit besseres Radio und Fernsehen als die beiden Einzelkämpfer. Schawinskis Radio 1 nimmt hinter Radio Energy, Radio 24 und Radio Zürichsee den letzten Platz bei den konzessionierten Radios ein, und Heuberger liegt bei den konzessionierten Fernsehen weit hinter TeleZüri. Die Millionäre müssen ihr Hobby weitgehend aus dem eigenen Sack bezahlen. Das passt den beiden nicht, und deshalb versuchen sie in Aarau, Chur und St. Gallen neben ihrer Zürcher Konzession eine Exklusivkonzession zu erhalten, mit der sie ihr Zürcher Hobby finanzieren können.

Was macht den Reiz eines konzessionierten Senders im Aargau, in St. Gallen und in Graubünden aus?

Der Aargau ist ein attraktives Werbegebiet. In Graubünden und in St. Gallen bekommen der Radio- beziehungsweise Fernsehsender je 2,2 Millionen Franken Gebührengelder und sind exklusive Werbeträger in ihren Regionen. Mit diesen Geldern und Einnahmen könnten die beiden ihre Zürcher Defizite decken.

Warum haben die beiden ausserhalb Zürichs keine Konzession erhalten?

Schawinski und Heuberger haben den Qualitätswettbewerb, der von unabhängigen Medienexperten beurteilt wurde, bei der Vergabe um die Konzessionen gegen die Medienhäuser in Aarau, Chur und St. Gallen klar verloren. Die beiden haben in jüngeren Jahren bessere Konzessionen eingereicht als heute. Heute stehen sie im Pensionsalter. Ein guter Rat: Sie sollten sich zurückziehen und die Jungen machen lassen.

Wieso haben Sie das Streitgespräch mit Schawinski in Chur abgesagt?

Ich war am Langlaufen im Engadin, als ich plötzlich dachte, warum ich mir dieses Theater in meinem Alter noch antun sollte? Da sitzen zwei Pensionäre im Churer Stadttheater und teilen vor rund 40 Journalisten – 38 davon aus Zürich, der Rest aus Graubünden – und einigen Zuhörern aus den umliegenden Altersheimen einander Boshaftigkeiten aus. Das entspricht nicht meinem lebensfrohen Stil.

Interview: Matthias Ackeret

Das Interview in voller Länge finden Sie in der Mai-Ausgabe von "persönlich".


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