Google Street View schützt die Privatsphäre trotz zusätzlichen Massnahmen nicht ausreichend. Darum hat der Eidg. Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür ein Ultimatum mit Empfehlungen an Google gerichtet, den Internetdienst zu verbessern. Das Unternehmen hat 30 Tage Zeit, zu reagieren. Lehnt Google die Empfehlungen ab, droht der Datenschützer mit dem Bundesverwaltungsgericht. Thür fordert unter anderem von Google, dass Gesichter und Autonummern vollständig unkenntlich gemacht werden, wie er am Montag in einer Mitteilung schrieb.
Weiter solle im Umfeld heikler Einrichtungen wie Spitäler, Schulen oder Gefängnissen besonders sorgfältig anonymisiert werden, verlangt Thür. Aufnahmen von Privatstrassen ohne Einwilligungen müssten gelöscht werden. Schliesslich will der Datenschützer, dass Google keine neuen Bilder von Schweizer Strassen aufschaltet, bis die Rechtsfragen geklärt sind. Und Orte, die eingezäunt und so von einer Strasse aus nicht einsehbar sind, dürfen auf Google Street View ebenfalls nicht zu sehen sein. Kameras, die solche Einblicke möglich machen, müsse Google entfernen, schrieb Thür weiter. Zudem solle Google eine Woche vor und nach der Aufschaltung informieren, welche Städte und Dörfer betroffen sind.
Zahlreiche Beschwerden eingegangen
Seit der Aufschaltung des Onlinedienstes Google Street View Mitte August seien bei ihm wie auch bei Google Switzerland zahlreiche Beschwerden eingegangen, teilte der Datenschutzbeauftragte mit. Die Hinweise betrafen fehlende Unkenntlichmachung von Gesichtern oder Autonummern. Google habe die Zuschriften zwar speditiv erledigt und geplante Aufnahmen vorgängig bekannt gegeben. Trotzdem fand Thür zahlreiche nicht genügend anonymisierte Aufnahmen. Nach einer Beschwerde Thürs reichte Google Verbesserungsvorschläge ein. Diese seien jedoch mangelhaft, begründete der Datenschützer sein Ultimatum.
Google zeigt sich enttäuscht
Google zeigte sich "sehr enttäuscht" über Thürs Standpunkt, schrieb Google-Anwalt Peter Fleischer am Montag. Seine Firma habe sich bemüht, ein umfangreiches Paket von Lösungen anzubieten. Google werde notfalls jeder Klage "energisch" entgegentreten, reagierte Fleischer auf Thürs Ultimatum. Street View ist eine Erweiterung von Google Maps. Der Dienst wurde vor rund drei Wochen in der Schweiz lanciert. Virtuell via Internet besucht werden können sieben Schweizer Städte. (sda)
