02.07.2021

SRG

Der Bund fordert ein schnelles Handeln

Das Uvek erwartet nach Belästigungsvorwürfen bei RTS und RSI eine rasche Umsetzung geplanter Massnahmen. In der Verantwortung sieht es die Verantwortlichen der beiden Sender sowie der Muttergesellschaft.
SRG: Der Bund fordert ein schnelles Handeln
Nach Belästigungen bei RTS und RSI: der Bund erwartet rasch Massnahmen. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Der Bund erwartet nach Belästigungsvorwürfen beim französischsprachigen und beim italienischsprachigen Rundfunk von den Verantwortlichen eine rasche Umsetzung von geplanten Massnahmen. Nur so könne das Unternehmen die von ihm erwartete Vorbildfunktion wieder wahrnehmen.

Konkret in der Verantwortung sieht der Bund die Verantwortlichen beim Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS), beim italienischsprachigen Sender (RSI) sowie bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) als Muttergesellschaft. Dies teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mit.

Das Uvek nahm die Massnahmen zur Kenntnis, mit denen der Verwaltungsrat der SRG den Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden verbessern will (persoenlich.com berichtete). Ebenfalls zur Kenntnis nahm die Bundesbehörde die Empfehlungen bezüglich Belästigungen, die ein Anwaltskollektiv und die Mediengewerkschaft SSM an die Adresse der RTS-Direktion formuliert hatten.

Das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass es in der Sache keinerlei formelle Aufsichtskompetenz habe. Die SRG sei unabhängig und somit für die Regelung personalrechtlicher Fragen alleine zuständig. Die in der Verfassung und im Gesetz verankerte Unabhängigkeit sei aus staats- und medienpolitischen Erwägungen unverzichtbar und sei vom Gesetzgeber ausdrücklich festgeschrieben worden.

Sommaruga hatte bereits im letzten Jahr nach Bekanntwerden von Belästigungs-Fällen «jede Form von Diskriminierung und Belästigung» verurteilt. Sie signalisierte der SRG-Spitze, dass ein Wandel der Unternehmenskultur stattfinden müsse.

Am Donnerstag hatte ein von RTS beauftragtes Anwaltskollektiv einen Bericht mit 220 Zeugenangaben vorgelegt, wonach es in den vergangenen 20 Jahren beim Sender zu vielen Persönlichkeitsverletzungen gekommen war. Diese Informationsveranstaltung sei hochemotional gewesen, wie die Tamedia-Zeitungen berichten. Der SRG-Verwaltungsrat verabschiedete einen Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Betriebskultur. Die Umsetzung sollte sofort beginnen. Die Gewerkschaft SSM bezeichnete den Katalog als unzureichend. (sda/cbe)



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