Damit wir uns richtig verstehen: Dies ist die Stunde der Heuchler und Laien. Und manche Kritiker sind beides zugleich. Mein Angebot an dieser Stelle ist daher eine kleine Einführung in dieses komplexe Thema.
Als Radio 24 im November 1979 zu senden begann, herrschten im UKW-Band paradiesische Zustände. Nur etwas mehr als die Hälfte des Frequenzbandes wurde von Radiostationen genutzt, und zwar jene zwischen 87,5 und 100 MHz. Der ebenfalls für UKW-Sender zugeteilte Bereich von 100 bis 108 MHz war hingegen jungfräulich, sodass wir unseren Piratensender genau dort platzierten und auf 101,6 losdröhnten. Denn je grösser der Frequenzabstand zum nächsten Sender ist, desto besser ist die Empfangsleistung. Und mit unserer Sendekanone, mit der wir von weit her über die Alpen zielten, brauchten wir auch noch das letzte Quentchen Leistung.
Diese paradiesischen Zustände endeten spätestens 1984 an einer internationalen Wellenkonferenz in Genf, an der sich die Schweiz brutal über den Tisch ziehen liess. Die PTT hatten einen völlig überforderten subalternen Beamten geschickt. Nicht nur kapitulierte er vor Algerien, das den Mittelwellensender Beromünster in den folgenden Jahren erfolgreich massakrieren durfte. Schlimmer noch war das Versagen bei der Verteilung der UKW-Frequenzen, welche in Grenzbereichen international koordiniert werden müssen. Unsere Nachbarländer holten sich durch clevere Verhandlungsstrategie fette Beute, während für die Schweiz fast nur die Restposten übrig blieben. Die SRG musste dies nicht kümmern. Mit Hilfe des Bundesrats und des Parlaments sicherte diese ihren angemeldeten Bedarf, und der bestand aus jeweils drei sprachregionalen Ketten plus der Verbreitung der ersten Programme der anderen Regionen. Damit blieben für die Privatradios nur noch Brosamen übrig was vielleicht sogar die eigentliche PTT-SRG-Strategie war. In den folgenden Jahren packte man zwar das Frequenzband mit immer mehr Füllsendern voll, was dann aber (siehe oben) deren Empfangsleistungen laufend weiter reduzierte. In Frankreich und Deutschland hingegen wurde Platz geschaffen für landes- oder länderweite Privatsender, die den staatlichen Sendern echte Konkurrenz machen sollten. Das neue Radio- und Fernsehgesetz zementierte diesen Zustand. Im Parlament gab es kaum Opposition zu Moritz Leuenbergers Entwurf, der ganz klar und einseitig die SRG bevorzugte. Die SP als etatistische Partei klatschte Beifall, ebenso die CVP, da sie seit Jahrzehnten den SRG-Generaldirektor stellen darf. Die FDP blieb unentschlossen. Einzig die SVP äusserte Vorbehalte, die aber kraftlos vorgetragen wurden, weil man sich auf verlorenem Posten wusste. Auch von den Grossverlegern kam keine Opposition, da sie sich von der SRG hatten kaufen lassen. Ringier, Basler Zeitung und die NZZ liessen sich von jährlich 12 Millionen Franken verführen, mit denen sie ihre Fernsehträume via Presse-TV zum Nulltarif verwirklichen konnten.Und den Verlegern aus den Randregionen versprach SRG-Chef Armin Walpen zusätzlich viele Splitting-Millionen aus dem Gebührentopf, wenn sie sich nicht gegen das Weiterbestehen des TV-Monopols auf sprachnationaler Ebene aussprechen würden, was diese dann auch brav taten.
Und so kam es, wie es kommen musste. Im Land herrschte während Jahren Totenstille, das heisst, bis zum Tag, als Moritz Leuenberger die Vergabe der Radiokonzessionen bekanntgab. Da war der Aufschrei ohrenbetäubend. Der Staat solle sich nicht in diesen Bereich einmischen, heisst es nun plötzlich. Jeder solle Radio machen dürfen, der wolle, lautet das populistische Credo. Dabei kümmert man sich nicht um solch lästige Details wie die wenigen privat verfügbaren Frequenzen, die zwangsläufig nach einem gewissen Muster zugeteilt werden müssen. Und da eignet sich das Uvek bei allen Vorbehalten tendenziell doch noch etwas besser als die Landeslotterie. Auch werden auf Kosten der SRG ultimativ zusätzliche Frequenzen für die Verlierer dieses Prozesses gefordert, und zwar vor allem von Leuten, die bisher zu intensiv beschäftigt waren, mit der SRG zu kungeln, um die Fallstricke des Gesetzes richtig zu lesen. Auch die Kriterien der Ausschreibung und der Zuteilung werden nun nachträglich kritisiert. Und tatsächlich: Mit dem neuen RTVG werden die Privatsender vom Bakom viel stärker an die Kandare genommen als bisher. Die Kontrollvorschriften wurden massiv verstärkt, der administrative Aufwand wird auf unsinnige Weise erhöht, selbst bei jenen Sendern, die keine Splittinggebühren beziehen. Das ist nicht gut. Doch was ist die Moral der Geschicht? Man sollte sich nie mit einem mächtigen Feind ins Bett legen, auch wenn er einem laufend Zückerchen zusteckt. Wer sich kaufen lässt, bezahlt einen Preis. Und damit gibt es in dieser Geschichte nicht wie in jedem durchschnittlichen Krimi Täter und Opfer. Sondern vor allem Täter.
