Obwohl gerade in überschaubaren Räumen der Widerstand gegen den freien Aktenzugang der Verwaltung gross sei, gelingt es auch regional arbeitenden Medienschaffenden zunehmend, mit Hilfe ihrer Informations- und Öffentlichkeitsgesetze relevante Beiträge zu realisieren. Dies schreibt der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch in seinem Jahresbericht.
Um dem Öffentlichkeitsprinzip in ihrem Kanton Nachdruck zu verleihen, hätten sich beispielsweise St. Galler Medienhäuser zusammengeschlossen und von den Gemeindepräsidenten die Herausgabe der Lohndaten verlangt. Auch kantonale Politiker verlangten gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip vermehrt Zugang zu Informationen. So wollte der Liestaler Stadtpräsident von der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion Auskunft über die Zuteilung von Asylsuchenden. Dieser hatte den Verdacht, die Zuteilung der Flüchtlinge durch den Kanton an die Gemeinden sei ungerecht.
Millionen-Deals der Pharmakonzerne aufgedeckt
Laut dem von Medienschaffenden, Verlagen und privaten Gönnern getragenen Verein entstehen auch auf nationaler Ebene relevante Beiträge, in denen Zugangsgesuche zu amtlichen Dokumenten zentral sind. So deckte beispielsweise die SRF-Sendung «Rundschau» mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes auf, dass sich Pharmakonzerne mit Millionen-Deals mit Universitäten den Einfluss auf die medizinische Forschung sichern.
Die «Sonntagszeitung» lancierte eine interaktive Anwendung, mit welcher die Beschaffungsstatistik des Bundes abgefragt werden kann. Damit lassen sich alle Departemente, Ämter und Jahre durchsuchen, beispielsweise nach den Namen der grössten Auftragnehmer. Drei Jahre lang hatte sich die Verwaltung dagegen gewehrt, diese Angaben zugänglich zu machen. Sie musste nach einem Entscheid des Bundesgerichts aber einlenken. (pd/lom)
