26.10.2022

Medienförderung der Zukunft

«Die SRG soll ein Gebührenmodell 2.0 einführen»

Die Denkfabrik Avenir Suisse skizziert in einer Studie eine Medienpolitik für das digitale Zeitalter. Mitautor Jürg Müller spricht über die Probleme einer veralteten Medienwelt und führt das Bild von der SRG als Public Content Provider aus.
Medienförderung der Zukunft: «Die SRG soll ein Gebührenmodell 2.0 einführen»
«Anpassungen der Medienpolitik sind unvermeidlich»: Jürg Müller ist Mitautor der Studie «Avenir Debatte» sowie Senior Fellow und Forschungsleiter Infrastruktur & Märkte bei Avenir Suisse. (Bild: zVg)
von Michèle Widmer

Herr Müller, wann haben Sie das letzte Mal eine gedruckte Tageszeitung gelesen?
Ich persönlich bin mittlerweile E-Paper-Leser. Dieses Format liegt mir sehr, da es einen abschliessenden Überblick über das Geschehen liefert, aber alle Vorteile eines digitalen Produkts bietet, wie etwa einen bequemen Zugriff von überall. Gedruckte Zeitungen lese ich hingegen nur noch sporadisch, zum Beispiel im Café.

Vor allem Printprodukte werden hierzulande durch Subventionen unterstützt, wie Sie in der neuen Avenir-Suisse-Studie festhalten. Die Politik versuche, eine alte Medienwelt zu erhalten. Was konkret kritisieren Sie?
Die Schweizer Medienförderung setzt bei den Zeitungen beispielsweise noch immer auf eine Zustellermässigung durch die Post – subventioniert also den physischen Versand von bedrucktem Papier. Zudem fliesst der grösste Teil der Medienförderung heute zur SRG, die einst nur klassisches Radio und Fernsehen produzierte, heute im Onlinebereich aber zunehmend in einer direkten Konkurrenz zu den Privaten steht.

Diese Kritik ist nicht neu. Warum kommt die Politik Ihrer Meinung nach diesbezüglich nicht vom Fleck?
Medien sind für das Funktionieren unserer Gesellschaft wichtig. Eine Versorgung mit demokratiepolitisch relevanten Medieninhalten in allen Landessprachen muss sichergestellt sein – das gilt besonders in einem direktdemokratischen und föderalen Land wie der Schweiz. Vor diesem Hintergrund könnte es sein, dass die Politik mit Reformen zögert, weil sie befürchtet, das heutige System aus dem Lot zu bringen. Aber je länger die Digitalisierung voranschreitet, desto unvermeidlicher sind Anpassungen der Medienpolitik.

«Es gibt in der Schweiz keine Datenbank, welche die Subventionen aller Staatsebenen einheitlich zusammenführt»

In der Studie weisen Sie auf verschiedene problematische Aspekte hin. Welche sind das?
Lassen Sie mich hier zwei Beispiele hervorheben. Erstens spielt die Post mit der kürzlich akquirierten Firma Livesystems neu im digitalen Werbemarkt eine Rolle. Livesystems bespielt etwa Bildschirme im ÖV oder an Tankstellen und kombiniert das mit Medieninhalten unter anderem von Nau. Es ist mehr als fraglich, was diese medienmarktnahen Aktivitäten eines Bundesbetriebs noch mit der Bereitstellung einer postalischen Infrastruktur zu tun haben. Zweitens hat der Kanton Waadt kürzlich beschlossen, Anzeigen bei Medien zu Subventionszwecken zu schalten. Diese direkte Förderung bringt die Publizistik nahe an die politischen Entscheidungsträger. Das Beispiel Österreich zeigt, was im Extremfall passieren kann: Inserate wurden so geschalten, um sich eine möglichst positive Berichterstattung zu verschaffen.

Sie schreiben von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, welche in den Mediensektor fliessen. Wie kommen Sie auf diese beeindruckende Zahl?
Die kurze Antwort: Durch mühevolle Datenrecherche. Es gibt in der Schweiz keine Datenbank, welche die Subventionen aller Staatsebenen einheitlich zusammenführt. Wir haben deshalb verschiedene Quellen durchforstet. In dieser Summe sind unter anderem die Abgabe für Radio und Fernsehen, die Zustellvergünstigung von Zeitungen oder kantonale sowie kommunale Subventionen enthalten. Es dürfte sich um eine Unterschätzung handeln, denn es fehlen beispielsweise noch die Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer, hier gibt es nur eine Schätzung des Bundes für das Jahr 2019.

Wenig Sorgen macht Ihnen die Medienvielfalt. Diese sei heute einfach in digitalen Sphären zu finden. Irren sich renommierte Studien wie das Medienqualitätsranking oder das Jahrbuch Qualität für Medien, wenn sie das anders sehen?
Die Medienvielfalt ist gerade eines der grossen Anliegen von uns. Dabei sollte man nicht nur auf eine Form wie etwa Printmedien achten, sondern die gesamte Breite an Medien miteinbeziehen. Eine zentrale und zweideutige Rolle spielt beim Thema Medienvielfalt die SRG. Einerseits kann sie mit ihren Medieninhalten zur Vielfalt beitragen. Andererseits kann sie private Medien verdrängen und damit die Vielfalt unterminieren. Mit unseren Reformvorschlägen wollen wir sicherstellen, dass künftig die positiven Effekte der SRG auf die Medienvielfalt überwiegen.

«Wir wollen sicherstellen, dass künftig die positiven Effekte der SRG auf die Medienvielfalt überwiegen»

Sie benennen die SRG in der Studie als Hauptnutzniesserin der bestehenden Medienordnung.
Wenn man die ganze Medienförderung in der Schweiz anschaut, dann fliessen rund 80 Prozent der Gelder zur SRG. Das ist historisch so gewachsen, das ist klar. Zuerst sollte die SRG im ganzen Land Radioprogramme zur Verfügung stellen, dann auch noch Fernsehprogramme. Heute betreibt die SRG aber laut eigenen Angaben auch 16 Apps und unzählige Websites sowie Kanäle auf den sozialen Netzwerken – allein RTS hat beispielsweise über 80 Social-Media-Kanäle. Die Angebote sind dabei teilweise extrem nahe an jenen von privaten Medien. Wir sind deshalb überzeugt, dass der mediale Service public im digitalen Zeitalter neu abgesteckt werden muss.

Sie schreiben von einem Gebührenmodell 2.0. Wie muss man sich das vorstellen?
Vor der jüngsten RTVG-Revision gab es ein klassisches Gebührenmodell, das an den Besitz eines Empfangsgeräts anknüpfte. Es war eine Art teilerzwungenes Abo-Modell, das nach Radio und Fernsehen aufgetrennt war. Doch über neue Internet-Dienste wie Zattoo wurde nach der Jahrtausendwende jeder PC und jedes Mobiltelefon zu einem Empfangsgerät. Die Anknüpfung an ein Gerät ergab keinen Sinn mehr. Deshalb wurde 2019 die Empfangsgebühr durch eine verpflichtende Abgabe für Haushalte und Firmen ersetzt, womit Konsum und Finanzierung komplett entkoppelt wurden. Dieser Entscheid scheint unter dem Eindruck der damaligen «Gratiskultur» im Internet zustande gekommen zu sein. Doch heute setzen immer mehr Medien im Internet auf Abomodelle. Deshalb schlagen wir vor, dass auch die SRG im Onlinebereich eine Teil-Nutzerfinanzierung einführt: eine Art «Gebührenmodell 2.0».

Und wie könnte das konkret aussehen? Wie viel soll es kosten?
Zuerst einmal: Eine allgemeine Abgabe bräuchte es weiterhin. Erstens wäre klassisches lineares Radio und Fernsehen noch immer kostenlos empfangbar. Zweitens braucht es eine allgemeine Abgabe, weil auch Onlineangebote in allen Landessprachen finanziert werden sollen, die der Markt nicht zur Verfügung stellt. Doch die bestehende Abgabe könnte bei gleichbleibendem Angebot reduziert werden. Die Höhe der Abgabe sowie der neuen Onlinegebühr gilt es politisch festzulegen: Es muss eine Abwägung zwischen Verbreitung und Wettbewerbsverzerrung vorgenommen werden.

Sie schlagen grundlegende Reformen vor. Unter anderem sehen Sie die SRG längerfristig als Public Content Provider. Was meinen Sie damit konkret?
Hier handelt es sich um ein Konzept im Kapitel mit den langfristigeren Reformideen. Die SRG als Public Content Provider würde wie heute im Rahmen eines Leistungsauftrags Medieninhalte produzieren, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft bedeutend sind. Eine Unterscheidung nach Medienform und Übermittlungstechnologie steht hingegen nicht mehr im Mittelpunkt, sondern es geht primär um eine allfällige Angebotslücke sowie die Wirkung der produzierten Medieninhalte.

Und wo ist da der grosse Unterschied zum heutigen Modell?
Dieser liegt in der Trennung zwischen Produktion und Publikation von Medieninhalten. Der Public Content Provider stellt die Medieninhalte gemäss Leistungsauftrag her, spielt sie aber nicht mehr selbst aus. Stattdessen sollen diese den privaten Medienorganisationen – im Gegensatz zum Avenir-Suisse-Modell von 2014 – in einem wettbewerblichen Verfahren zugeteilt werden. Das heisst, die Medieninhalte des Public Content Provider werden in gebündelter Form (auf Programmstufe) auktioniert.

Können Sie das Anhand eines Beispiels erklären?
In der Studie haben wir ein fiktives «Was wäre, wenn...»-Szenario skizziert, um die Idee zu illustrieren. So könnten etwa das Konsumentenmagazin «Espresso» von Radio 1, die «Regionaljournale» von einem Verbund verschiedener Lokalmedien oder das «Telegiornale» vom Corriere del Ticino erworben und auf ihren Plattformen ausgespielt werden. Wichtig ist, dass mit dem Erwerb der Rechte auch Pflichten einhergehen. So sollte etwa ein SRG-Logo oder Signet eingeblendet werden, und es könnten verschiedene Vorschriften bezüglich der Bearbeitung und Ausspielung festgehalten werden. Zudem müsste die SRG als Public Content Provider nicht dieselben Medieninhalte und Programmformate herstellen wie heute. So könnte es sein, dass gewisse Audio- oder Videoformate reduziert und dafür Textformate ausgebaut würden.

«Die SRG könnte sich einfacher auf die Produktion von demokratiepolitisch relevanten Medieninhalten fokussieren»

Welche Vorteile hätte dieses Modell?
Der Vorteil dieser Lösung ist, dass sie technologieneutral aufgesetzt werden kann sowie einen effizienteren und effektiveren Mitteleinsatz erlaubt. Zudem wären die Wettbewerbsverzerrungen im Gegensatz zum heutigen Modell geringer, womit die Medienvielfalt weniger gefährdet wäre. Nicht zuletzt könnte sich die SRG einfacher auf die Produktion von demokratiepolitisch relevanten Medieninhalten fokussieren, die der Markt nicht zur Verfügung stellt. Sie müsste nicht mehr für ein Vollprogramm «Lückenfüller» herstellen oder einkaufen.

Welche Rolle würden Stiftungen in der neuen Medienordnung spielen?
Die Bedeutung von Stiftungen hat bereits in den vergangenen Jahren zugenommen. In unserer Studie analysieren wir die heutige Medienlandschaft der Schweiz und kommen zum Schluss, dass sich derzeit eine Art «triales System» ausbildet. Erstens, Medien, die sich primär aus öffentlichen Quellen speisen, beispielsweise die SRG. Zweitens, Medien, die sich hauptsächlich über den Nutzer- und Werbemarkt finanzieren, etwa die grossen Verlagshäuser TX Group oder Ringier. Und drittens, Medien, die einen grossen Teil ihrer Finanzierung über Stiftungen und Spenden erhalten, wie zum Beispiel Bajour.

Um den Bogen zu schliessen: Wie lange wird es die gedruckte Tageszeitung noch geben?
Das ist schwer zu sagen. Auch das gedruckte Buch wurde schon oft totgesagt. Bei den Zeitungen könnte es ähnlich sein. Zwei Faktoren spielen eine Rolle. Zum einen sind die Kosten für Druck und Versand von physischen Zeitungen hoch, was gegen ein umfassendes Angebot an gedruckten Medientiteln in der Zukunft spricht. Zum anderen dürfte es aber weiterhin ein Bedürfnis geben, klassische Zeitungen zu lesen – gerade etwa im Café gehört das für viele einfach dazu.



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