Hanspeter Lebrument, Verleger Südostschweiz Mediengruppe
"Bis anfangs der neunziger Jahre hat die Schweizer Presse erfolgreich die Rahmenbedingungen, die der Staat für die Presse vorgegeben hat, beeinflusst. Der Zeitungsverleger-Verband und die Post setzten günstige Zeitungstarife fest. Die Warenumsatzsteuer garantierte, dass auf Anzeigen und Abonnement keine indirekten Steuern erhoben wurden. Die Schweizerische Depeschenagentur wurde derartig getrimmt, dass es hier sogar möglich war, Dividenden an ihre Aktionäre, d.h. Kunden auszuzahlen.
Diesem einfachen System ist die Schweizer Presse untreu geworden, indem sie der Politik und den Betriebswirtschaftern auf den Leim kroch. Die Zeitungstarife der Post wurden plötzlich zum grossen Defizitgesschäft aufgebausch. Man errechnete, dass die schlauen Presseverhandler der siebziger und achtziger Jahre so verhandelt hatten, dass bei der Post eine Kostenunterdeckung von rund CHF 270 Mio. entstand.
Wirtschaftsjournalisten, die nie an ihren eigenen Arbeitsplatz dachten, setzten sich vehement für die Mehrwertsteuer und die Besteuerung von Anzeigen und Abonnements ein. Auch die sda kaufte sich in wenig lukrative Geschäfte ein und musste ihre Tarife anheben. Insgesamt zahlt heute die Schweizer Presse, gemessen an der Basis 1990 dem Staat rund CHF 400 Mio. mehr für Steuern und Vertriebstarife.
Neiniger sagt nichts anderes, als "Back to the Roots". Die Verleger müssen sich wieder anstrengen, ihre Rahmenbedingungen in Gesetzen und Verordnungen zu verbessern und ihren Handlungsspielraum gegenüber staatlichen und halbstaatlichen Stellen zu erweitern."
Albert Polo Stäheli, CEO NZZ Gruppe
"Der Staat soll für bessere Rahmenbedingungen für die bezahlten Tageszeitungen besorgt sein. Soweit stimme ich mit Norbert Neininger überein. Direkte Presseförderung hingegen lehne ich konsequent ab. Die Legitimation der Presse als Kritik- und Kontrollinstanz der Gesellschaft gegenüber Staat und Behörden wäre gefährdet. Zu heikel ist das Verhältnis zwischen Staat und Medien."
Marc Walder, Geschäftsführer Ringier Schweiz
"Die Distributionsunterstützung für kleinere Titel, wie sie in der Schweiz heute gehandhabt wird, macht bei kleineren Verlagen absolut Sinn. Eine generelle staatliche Unterstützung bringt die Medienhäuser aber in eine unnötige Abhängigkeit und würde so die Medienfreiheit beschneiden. Überlegen könnte man sich das staatliche Engagement im Bereich der Ausbildung für Journalisten."
Matthias Hagemann, Verwaltungsratspräsident Basler Zeitung Medien
"Bereits ertönen in der aktuellen Medienkrise und angesichts der Medienkonzentration in Zürich wieder Rufe nach dem Staat. Ich halte sie für verfehlt. Der Staat hat in der Vergangenheit, eine schlechte Medienpolitik gemacht; wieso soll er in Zukunft weiser handeln? Die Politik anerkennt den verfassungsmässigen Wächterauftrag der Medien ihr gegenüber nur theoretisch. Wenn sie den privaten Medien finanzielle Unterstützung gäbe, würde sie mitbestimmen und kontrollieren wollen. Dies wäre für eine funktionierende Demokratie das grössere Übel als die durch freie unternehmerische Entscheide entstehende Konzentration. Ich sage das, obwohl ich seit Jahren immer wieder vor dem nun entstandenen Medienmonopol in Zürich gewarnt habe (und belächelt wurde). Es gilt nun, unter Anerkennung der Fakten möglichst viel regionale Selbstständigkeit mit unternehmerischen Mitteln zu erhalten."
Ralph Büchi, CEO Axel Springer Schweiz
"Dazu möchte ich aus dem Spiegel-Interview mit Axel Springer-Chef Mathias Döpfner von vergangener Woche zitieren: 'Ich begreife den Staat nicht als Getränkeautomaten, wo sich jeder mal was abzapfen kann, der gerade Durst hat. Verleger sind private Unternehmer, die eigenständig ihre ökonomischen Ziele erreichen müssen. Der Staat muss uns nicht subventionieren, er soll lediglich freiere Rahmenbedingungen schaffen. Überspitzt formuliert: Selbst ein bankrottes Medienunternehmen ist besser als ein staatlich finanziertes und gelenktes.' Dem habe ich noch anzufügen, dass es mich immer wieder erstaunt, dass manche Schweizer Verleger aus der jüngeren Vergangenheit (Stichwort Schweizer TV- und Radiogeschichte) offenbar nichts gelernt haben. Da verkauft man lieber seine Seele - sprich: die unternehmerische und journalistische Unabhängigkeit - für ein paar Subventionsmillionen, statt endlich die eigenen Hausaufgaben zu machen."
Théo Bouchat, Directeur général Edipresse Suisse
"Eine staatliche Unterstützung festigt eher das Bestehende, als dass sie ein Medienunternehmen für die Zukunft vorbereitet. Norbert Neininger ist ein Mann von Prinzipien. Er wäre gut beraten, wenn er auch in dieser Sache seiner Grundeinstellungen folgen würde. Die Presse benötigt jetzt starke Ideen. Sie muss sich neu erfinden. Da hilft weder eine öffentliche noch verschleierte Unterstützungen vom Staat etwas. Die Verleger müssen sich selbst retten und nicht betteln gehen."
Christian Müller, CEO der Vogt-Schild Medien Gruppe
"Die Idee, wie der Staat die politische Presse fördern kann und soll, liegt auf dem Tablett: Unsere Demokratie braucht zum Funktionieren - sprich: für den Meinungsbildungsprozess - die politische Presse. Also soll der Staat die politische Tageszeitung steuerabzugsberechtigt erklären. Das gibt keinen administrativen Aufwand, da man einfach auf der Steuererklärung bei den Abzügen den Abo-Preis der Tageszeitung einfügt und den Beleg zu den Beilagen legt. So wird das Abo deutlich verbilligt. Und abzugsberechtigt sind jene Blätter, die mindestens soviel Vertriebserlös (aus Abo und Kiosk) ausweisen können, dass damit die Redaktionskosten gedeckt werden können. Argumentation: Dann ist die Redaktion unabhängig und nicht werbefinanziert. Die Werbung zahlt das Papier, den Druck und den Zeitungsverträger, aber die redaktionelle Information muss von den Abonnenten und Käufern bezahlt sein. Das Parlament wird richtigerweise keine Presseförderungs-Gelder bewilligen, die in die Säcke der RollsRoyce-fahrenden Verleger fliessen. Mit dem hier vorgeschlagenen System fliesst die Förderung aber ganz direkt an den Zeitungsleser."
(Umfrage: Christian Lüscher)
