Die deutsche Staatsanwaltschaft hatte Mitte September die Redaktionsräume des Magazins Cicero in Potsdam und die Wohnung eines Redakteurs in Berlin durchsucht ("persoenlich.com" berichtete). Dabei ging es um eine Quelle aus dem Bundeskriminalamt (BKA) für einen Artikel über den jordanischen El-Kaida-Terroristenführer Abu Mussab al- Sarkawi. Das BKA sucht diesen Informanten Informanten. "Wir schützen unsere Informanten", sagte Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer der dpa damals.
Nun sind die Ermittlungen des BKA wegen Geheimnisverats auf die Schweiz ausgedehnt worden, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Vergangene Woche sei ein Ringier-Journalist von der Schweizer Bundesanwaltschaft befragt worden. Die Bundesanwaltschaft ermittle auf Betreiben des deutschen Innenministeriums.
Vorgehen von Otto Schily masslos
Der Spiegel schreibt in der aktuellen Ausgabe unter dem "Stichwort Cicero", das Vorgehen von Bundesinnenminister Otto Schily gegen unabhängigen Journalismus sei masslos. "Seine Vorschläge, die Berichterstattung zu gängeln, sind verfassungswidrig", so der Spiegel.
Beim Jahrestreffen der deutschen Verleger am 26. September habe Schily in einem Rundumschlag die Kritik seiner Partei an der Wahlberichterstattung einiger Medien mit dem Streit um "einen missglückten Versuch seines Hauses, per Durchsuchung beim Monatsmagazin Cicero eine undichte Stelle beim BKA aufzuspühren." Indem Journalisten Interna aus der Regierung verbreiten und sich Unterlagen aus dunklen Quellen beschaffen, würden sich diese "ausserhalb der Gesetze" stellen.
Schily habe in seiner Rede erklärt, dass alle Journalisten wegen "Beihilfe zu Geheimnisverrat" zu verfolgen seien, die sich geheime Papiere wie "eine Trophäe" ansteckten und damit die Arbeit des Staates behinderten.
