18.12.2017

Neue Zürcher Zeitung

«Freie Medien benötigen die Freiheit von Staatseinfluss»

Eric Gujer schiesst in einem Leitartikel zu «No Billag» scharf gegen die SRG. Dass der NZZ-Chefredaktor das Wort «Staatsmedien» benutzt, sorgt für heftige Kritik. Im Interview nimmt er dazu Stellung und sagt, welche Meinung seine Zeitung bei der Initiative vertritt.
Neue Zürcher Zeitung: «Freie Medien benötigen die Freiheit von Staatseinfluss»
Die Wahl bei «No Billag» wird ihm «schwerfallen», wie er sagt: NZZ-Chefredaktor Eric Gujer. (Bild: Keystone/Christian Beutler)
von Matthias Ackeret

Herr Gujer, Ihr Leitartikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» mit dem Titel «Die Schweiz braucht keine Staatsmedien» hat für sehr starke Reaktionen gesorgt (persoenlich.com berichtete). Haben Sie mit dieser Vehemenz gerechnet?
Das Thema SRG löst grosse Emotionen aus: Bei den direkt oder indirekt Betroffenen und Abhängigen – etwa in der Kulturszene –, oder auch bei treuen Nutzern, die ja häufig mit dem Programm zufrieden sind. Doch darum geht es nicht. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob sich die Gewichte immer weiter in Richtung der staatlich alimentierten Medien verschieben sollen. Dabei spielt die Finanzierung eine Rolle, doch nicht nur. So gibt es in Bern Überlegungen zu einem Mediengesetz, das erstmals auch private Medienunternehmen reguliert. Das lehne ich ganz klar ab. Freie Medien benötigen die Freiheit von Staatseinfluss – und sei es nur in Form einer staatlich reglementierten Subvention von «Qualitätsangeboten». Denn wer legt am Schluss fest, was Qualität ist? Ein Bundesamt oder der Bundesrat?

Wie viele zustimmende, wie viel ablehnende Reaktionen haben Sie persönlich erhalten?
Das hält sich ziemlich genau die Waage.

Heisst das nun, dass die NZZ für die Ja-Parole für die «No-Billag»-Initiative vom 4. März herausgibt?
Im Leitartikel habe ich diese Frage bewusst offengelassen, weil ich beide Alternativen für wenig attraktiv halte: den Status quo wie die sehr weitgehende Initiative. Wir müssen raus aus der binären Logik des Schwarzweiss-Denkens. Diese ist fatal. Deshalb plädiere ich dafür, dass sich die Verständigungsbereiten auf beiden Seiten zusammenfinden und nach einem Kompromiss suchen. Aus meiner Sicht denkbare Eckpunkte habe ich in dem Leitartikel genannt, etwa eine Selbstbeschränkung der SRG bei neuen Werbeformen, eine Konzentration auf audiovisuelle Inhalte im Internet und der Verzicht auf ein Mediengesetz, das zum Bürokratiemonster mit grossem Schadenspotenzial für die privaten Medien wird.

Der Begriff «Staatsmedien» stösst bei vielen Kritikern schwer auf. Die SRG als privater Verein ist doch kein Staatsmedium.
Das ist ein politischer Begriff und kein vereinsrechtlicher. So wie die ganze Debatte eine politische ist und letztlich auch keine medienökonomische Frage. Die Grundfrage lautet: Wie viel Staat wollen wir in den Medien? Mit dem Systemwechsel von der leistungsabhängigen Gebühr hin zu einer leistungsunabhängigen Abgabe, die in ihrem Zwangscharakter einer Steuer nahekommt, wurde eine Scheidelinie überschritten.

Die NZZ hat erst kürzlich eine Beteiligung bei Admeira bekanntgegeben und bezieht selber für ihre Privatsender Gebührengelder. Steht dies nicht im Widerspruch zu Ihrer Meinung?
Die NZZ-Mediengruppe tritt nicht Admeira bei. Vielmehr beteiligt sich Admeira an Audienzz. An der medienpolitischen Einstellung der NZZ-Mediengruppe ändert sich dadurch nichts. Die NZZ-Mediengruppe plädiert weiterhin für einen zurückhaltenden Service public und hält an ihrer Position fest, die sie bei der Verbandsarbeit oder gegenüber politischen Entscheidungsträgern immer vertreten hat. Als NZZ sind wir wie jeder andere Medientitel der NZZ-Mediengruppe völlig frei in unserer Beurteilung der No-Billag-Initiative – oder irgendeines anderen publizistischen Themas. Die Einschätzung der NZZ-Redaktion muss sich nicht mit derjenigen der Gruppe decken.  

Grundsätzlich gefragt: Warum bekommt eine solch radikale Vorlage wie die No-Billag-Initiative plötzlich so viel Rückenwind?
Die Gegner der Initiative haben Politikverweigerung betrieben, in dem sie keinen plausiblen Gegenvorschlag vorlegten. Sie führten damit selbst die Situation herbei, die sie jetzt so laut beklagen: dass es um alles oder nichts geht – oder wenigstens so scheint. Medienministerin Doris Leuthard sagt ausdrücklich, dass sie keinen Plan B habe. Das Schreckgespenst einer SRG-Abschaffung ist bewusster Teil des politischen Kalküls. Das durchschauen viele Stimmbürger und sind verstimmt. Ich finde, ein Plan B gehört zu jeder vorausschauenden und verantwortungsvollen Politik.

Was sind die grössten Fehler, die die Gegner und die SRG in Vergangenheit gemacht haben?
Viele Beteiligte in SRG und Politik haben eine sehr selbstgewisse Haltung an den Tag gelegt und jegliche Kritik a priori als Majestätsbeleidigung abgetan. Mehr Diskussions- und Kompromissbereitschaft bei Bundesrätin Leuthard und der SRG hätten der Debatte mit Sicherheit einen anderen Verlauf gegeben. Aber für eine Umkehr ist es nie zu spät.

Werden Sie sich weiter in dieser Frage engagieren?
Ich tue das, was ich immer tue, und was ich für die Aufgabe eines Chefredaktors halte: Ich schreibe Leitartikel.

Wie kommt es am 4. März heraus?
Eine Prognose überlasse ich den dazu Berufenen – den Hellsehern und den Demoskopen.

Wie werden Sie stimmen?
Wie gesagt, beide zur Auswahl stehende Möglichkeiten sind unattraktiv. Die Wahl wird mir also schwerfallen.



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Kommentare

  • Thomas Lauber, 18.12.2017 17:34 Uhr
    Herzliche Gratulation an Hr. Eric Gujer für seinen Mut und seine wertvollen Gedanken! Thomas Lauber - Executive CH
  • Christian Keller, 18.12.2017 17:57 Uhr
    Die Freiheit der öffentlichen Medien von staatlicher Einflussnahme ist in der Schweiz durch verschiedene Mechanismen gewährleistet. Wie aber steht es um die Unabhängigkeit der privaten Medien von der Wirtschaft (auf deren Werbegelder man existenziell angewiesen ist) und von politischen bzw. ideologischen Gruppierungen (deren Agenda gewisse Medienhäuser bereitwillig vorantreiben, etwa die Blocher-Medien WeWo und BaZ mit ihrer publizistischen Ausrichtung und die NZZ mit ihrem unübersehbaren Rechtsdrall, seit Eric Gujer am Steuer ist)?
  • Luki Frieden, 18.12.2017 18:14 Uhr
    Lieber Herr Guyer, ich hätte es begrüsst, wenn Sie die letzte Frage mit einem klaren JA oder NEIN beantwortet hätten. So bleibt der schale Nachgeschmack des Zündelns.
  • erich heini, 18.12.2017 19:46 Uhr
    Die letzte Frage kann durch Eric Gujer und SEHR viele weitere dann besser beantwortet werden, wenn die politisch Federführenden auch zu Beginn des Neuen Jahres noch meinen, auf einen Plan B verzichten zu können.
  • Thomas Läubli, 19.12.2017 00:20 Uhr
    Wenn man den Niedergang der einstigen Qualitätszeitung NZZ verfolgt, kommt man zum Schluss, dass freie Medien eben auch eine Freiheit vom Markteinfluss benötigen. Das "politisierte Feuilleton" von René Scheu ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie man Kulturberichterstattung, Bildung und Fachjournalisten durch das redundante Geschwätz von verkrampften Ideologen von Cora Stephan bis Gumbrecht und Serrao ersetzt, nur weil eingekaufte Aktionäre wichtiger sind als der kulturinteressierte Leser. Daher hat Eric Gujer überhaupt keine Autorität, wenn er uns einreden will, dass Medien, die nicht in erster Linie ökonomischen Zwängen folgen, tatsächlich unfrei seien. Das Gegenteil ist der Fall.
  • Samuel Studer, 19.12.2017 06:57 Uhr
    "So gibt es in Bern Überlegungen zu einem Mediengesetz, das erstmals auch private Medienunternehmen reguliert." Private Medienunternehmen haben sich in den 1980er Jahren eine Regulierung erstritten. Seit Mitte der 1990er Jahre werden sie z.T. direkt subventioniert. Darunter sind heute auch Unternehmen der NZZ-Mediengruppe. Bewusst die Unwahrheit gesagt, oder keine Ahnung? Beides scheint wenig schmeichelhaft.
  • Gabriele Heigl , 19.12.2017 07:31 Uhr
    Wie kleinmütig, Herr Gujer, die letzte Frage nicht zu beantworten. Und wie lächerlich.
  • christian Stärkle, 19.12.2017 07:38 Uhr
    weiss eigentlich Eric Gujer, dass alle Lokal-TVs bei Annahme der Initiative keine Gelder mehr erhalten werden und dass alle Radiokonzessionen neu ersteigert werden müssen?
  • Ueli Custer, 19.12.2017 09:44 Uhr
    Ach Herr Gujer. Ich empfehle Ihnen, bevor Sie weiteren Unsinn verkünden, zuerst einmal die Abstimmungsvorlage zu studieren. Da geht es (leider) nicht um eine Differenzierung sondern um JA oder NEIN. Mit einem JA entziehen Sie dem TV-Radio-Markt fast 70% der Mittel, die heute für die Produktion von TV- und Radioprogrammen in der Schweiz aufgewendet werden (Details siehe https://medienwoche.ch/2017/12/11/wie-no-billag-ein-srg-monopol-schaffen-wuerde/. Ohne diese 1,3 Mia. Franken lassen sich in den drei Hauptsprachgebieten der Schweiz nicht einmal je ein Radio- und je ein TV-Programm mit umfassenden Informationen produzieren. Die privaten Radiosender in den Randgebieten, die ebenfalls von den Gebührengeldern profitieren, müssten ziemlich sicher genauso aufgeben wie die regionalen TV-Programme und die SRG. Im Wissen darum, müsste Ihnen der Entscheid gegen diese Initiative eigentlich leicht fallen. Zuerst einmal gewachsene Strukturen zerstören und darauf hoffen, dass man dann irgendwie weiterwursteln kann, zeugt nicht gerade von Weitsicht. Konsultieren Sie doch mal Ihren Medienredaktor Rainer Stadler. Im Gegensatz zu Ihnen, weiss er nämlich, worum es geht.
  • Markus Britschgi, 19.12.2017 10:14 Uhr
    Seriöse Demoskopen machen keine Prognosen.
  • Wolfgang Frei, 19.12.2017 11:59 Uhr
    Wie sieht der Plan B von Eric Gujer für seine von der SRG finanzierte und ausgestrahlte Sendung NZZ Standpunkte aus?
  • Hans-Ulrich Büschi, 19.12.2017 18:36 Uhr
    Herrn Gujer empfehle ich, einmal mit seinem Kollegen Rainer Stadler einen Kaffee (oder auch ein Bier) zu trinken und anzuhören, was der ausgeprägt SRG-kritische NZZ-Medienredaktor von "No Billag" hält: Gar nichts! Die Meinung Stadlers könnte Gujer ev. auch die Stimmabgabe vereinfachen...
  • Urs Schüpbach, 20.12.2017 09:35 Uhr
    Es ist geradezu lächerlich auf WAS und WER sich die Kommentatorinnen subjektiv in ihren Voten berufen. Massgebend ist einzig und alleine. dass jede Volsinitiative ein Recht von allen SchweizerInnen ist und dass die Gegener aus taktischen Gründen oder Ueberheblichkeit KEINEN Gegenvorschlag für notwenig erachteten. Was jetzt für die Abstimmung als grossen Fehler herausstellt. Dieser grosse Fehler und der fehlende Plan B zwingt nun die Stimmenden 1 von 2 radikale Entscheidzng zu treffen. Es haben die letzten Abstimmungen deutlich gezeigt, dass SchweizerInnen nicht bereit sind sich Zwängen zu unterwerfen, die entweder in "perfide Päcklein" eingepackt wurden oder mit "Angst- und Drohung-Szenarien" auf eine klare Absicht hin zielen. Das gesunde Misstrauen der Schweizer Stimmbürger gegen die abgehobenen Politiker und Mächtigen der Wirtschaft, hält somit die unabhängige Demokratie am Leben und reguliert somit auch die ausgewogenen Machtverhältnisse zu Gunsten zwischen Regierung und Souverän. Eric Guyer hat allen BesserwiserInnen den Spiegel vor das Gesicht gehalten. Das war seine Absicht und mehr muss er nicht sagen zu No-Billag. Mein Fazit: Wenn man den Hund trifft, dann bellt er!
  • Susanna Beusch, 20.12.2017 12:17 Uhr
    Wie der Leserservice der NZZ auf meine Abokündigung vom 16.12.2016 reagiert (Gesendet: Mittwoch, 20. Dezember 2017 um 10:02 Uhr): "Sehr geehrte Frau Beusch Wir danken Ihnen für Ihr Feedback zum Leitartikel vom 16.12.2018, welches wir selbstverständlich an Herrn Gujer weiterleiten werden. In diesem plädiert Herr Gujer ja keineswegs für die Abschaffung der SRG, weshalb er die No-Billag auch nicht zur Annahme empfiehlt. Herr Gujer hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Position von NoBillag genauso verantwortungslos hält wie die Position der Gegenseite, die nicht nur die Augen vor dem Medienwandel verschliesst, sondern darüber hinaus erstmals versucht, auch die privaten Medien zu regulieren. Das Thema SRG löst grosse Emotionen aus: Bei den direkt oder indirekt Betroffenen und Abhängigen – etwa in der Kulturszene –, oder auch bei treuen Nutzern, die ja häufig mit dem Programm zufrieden sind. Doch darum geht es nicht. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob sich die Gewichte immer weiter in Richtung der staatlich alimentierten Medien verschieben sollen. Dabei spielt die Finanzierung eine Rolle, doch nicht nur. So gibt es in Bern Überlegungen zu einem Mediengesetz, das erstmals auch private Medienunternehmen reguliert. Dies lehnt Herr Gujer in seinem Artikel ganz klar ab. Als Leser der NZZ sind Sie sicher daran interessiert, dass auch in Zukunft Medienvielfalt herrscht. Eine NZZ oder andere private Medien können Ihnen etwas bieten, was der SRG mit ihrem Gebot der Ausgewogenheit per Definition verwehrt ist: eine klare Haltung und Positionen, die man nicht unbedingt immer teilen muss, mit denen sich auseinanderzusetzen aber lohnt. Um diese Vielfalt ging es Herrn Gujer, nicht um die Abschaffung der SRG. Und dieser Vielfalt aus einem durch eine steuerähnliche Abgabe finanzierten Service Public und starken privaten Verlagen müssen wir Sorge tragen. Im Moment geschieht jedoch genau das Gegenteil. Im Leitartikel wurde die Frage des mutmasslichen Resultats der Initiative bewusst offengelassen, weil beide Alternativen für wenig attraktiv gehalten werden: den Status quo wie die sehr weitgehende Initiative. Denkbare Eckpunkte hat Herr Gujer in dem Leitartikel genannt, etwa eine Selbstbeschränkung der SRG bei neuen Werbeformen, eine Konzentration auf audiovisuelle Inhalte im Internet und der Verzicht auf ein Mediengesetz, das zum Bürokratiemonster mit grossem Schadenspotenzial für die privaten Medien wird. Gerne möchten wir Sie auch auf folgendes Interview mit Herrn Gujer verweisen https://avenue.argusdatainsights.ch/Kundenartikel_ab_2016_08_31/2017/12/1094689/67873851.pdf Freundliche Grüsse NZZ Mario Hast Leserservice"
  • Tom Briner, 20.12.2017 13:42 Uhr
    @Susanna Beusch. Da rudert einer zurück. Der Chefredaktor der NZZ schreibt auf der Frontseite einen ellenlangen Artikel mit dem Titel:“Die Schweiz braucht keine Staatsmedien“, und muss nachher in Interviews und andern Mitteilungen erklären, was er eigentlich gemeint habe. Ziemlich durchschaubar und ziemlich peinlich, wenn man hinterher nicht zu seiner Meinung stehen kann.
  • Ueli Custer, 20.12.2017 14:18 Uhr
    Es ist nun einmal das Wesen unserer Demokratie, dass man zu einer Vorlage nur JA oder NEIN sagen kann. In diesem Fall heisst JA: Unwiderrufliches Zerstören des grössten Teils der schweizerischen Programme von TV und Radio. Mit einem NEIN besteht die Chance, die effektiven oder vermeintlichen Mängel des Systems zu verbessern. Da sollte die Entscheidung ja eigentlich leicht fallen.
  • Urs Schüpbach, 20.12.2017 19:13 Uhr
    Herr Ueli Custer ist einer von den "Schwarz-Weiss-Menschen" die der die Weisheit und der Optimismus fehlt, dass ein Neuanfang immer eine Chance sein kann. Mit seiner Philisophie würde sich die Welt ja nie verändern. Herr Custer wird auch nach einem JA feststellen müssen, dass die Welt nicht untergeht. Als Trost: Meine Mutter hat schon immer gesagt "Es geht immer wieder ein Türchen auf" - und siehe es hat sich immer wieder bewahrheitet! Zudem: Die Welt verändert sich immer wieder!
  • Ueli Custer, 21.12.2017 08:43 Uhr
    Ich kenne die Fakten und weiss, dass man ein Medienangebot mit nur noch 25% des Geldes schlicht nicht aufrecht erhalten kann. Das hat nichts mit Philosophie zu tun sondern mit Realismus und Sachkenntnis.

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