Die Aufhebung der Presseförderung werde zum Kahlschlag im Schweizer Pressewald führen, warnen kleine Verlage und Vertreter der Mitgliederpresse. Im Kampf um Bundesmillionen malen sie ein düsteres Bild der Medienvielfalt und der direkten Demokratie. Würde die heute geltende indirekte Presseförderung aufgehoben, könnten die meisten kleinen und mittleren Verlage dem Druck nicht mehr standhalten und müssten aufgeben, warnten Vertreter mehrerer Lokalblätter und der IG Mitgliederpresse am Montag in Bern.
Gerade die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie sei aber auf eine vielfältige Medienlandschaft angewiesen. Die Koalition dieser Verlage fordert darum von National- und Ständerat, die indirekte Presseförderung beizubehalten. Darüber ist unter der Bundeshauskuppel derzeit ein Tauziehen im Gang. Vorläufig beteiligen sich Bund, Verlage und Post an der Verbilligung der Zeitungstransporttaxen. Vom Bund kommen heute noch 80 Mio. Franken pro Jahr. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 hat das Parlament dieses so genannte Drittelsmodell aber bis 2007 befristet.
Verteilkosten verdreifacht
Kathrin Spross, Verlegerin des Anzeigers der Stadt Kloten, rechnet mit dreimal höheren Versandkosten, wenn sie ihr Blatt zum üblichen Tarif von der Post verteilen lassen muss. Der Gesamtaufwand für ihren Betrieb werde sich dadurch um 5 Prozent erhöhen. Betroffen wären auch die Mitgliederzeitschriften von Non-Profit-Organisationen wie Fachverbänden, Kirchen, Parteien und Nichtregierungs-Organisationen. National und sprachregional werden 900 Titel von solchen Organisationen verbreitet, insgesamt sind es wesentlich mehr.
Mitgliederzeitschriften leisteten einen Beitrag zur Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft und trügen zur öffentlichen Meinungsbildung bei, sagte Gerhard Grossglauser, Geschäftsleiter der Stiftung für das cerebral gelähmte Kind. Als Ergänzung zu den kommerziellen Medien förderten sie damit die demokratische Meinungsbildung und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.
Lebendige Demokratie gefährdet
Noch weiter geht Pierre Zwahlen, Mediensprecher des Kinderhilfswerks Terre des hommes: Ohne die Presseförderung würde die Reichhaltigkeit von Verbänden und Institutionen in der Schweiz beeinträchtigt und damit ein Teil der lebendigen Demokratie verschwinden, warnte er. Die Koalition von Verlagen und Mitgliederpresse fordert darum vom Parlament, die indirekte Presseförderung beizubehalten. Darüber ist unter der Bundeshauskuppel derzeit ein Tauziehen im Gang.
Vorläufig beteiligen sich Bund, Verlage und Post an der Verbilligung der Zeitungstransporttaxen. Vom Bund kommen heute noch 80 Mio. Franken pro Jahr. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 hat das Parlament dieses so genannte Drittelsmodell aber bis 2007 befristet.
Räte für Subventionen
Ganz wohl scheint es den Räten mit ihrem Entscheid aber nicht zu sein: Zwar scheiterte letztes Jahr ein Vorstoss für die direkte Subventionierung von Presseerzeugnissen am Widerstand des Ständerats. Beide Kammern überwiesen daraufhin jedoch eine Motion, die eine gezieltere Beteiligung des Bundes an den Verteilungskosten verlangt.
Der Bundesrat lehnt die Erfüllung des Vorstosses allerdings ab: Das Parlament habe den Verzicht auf die indirekte Presseförderung selbst beschlossen, argumentierte die Regierung. Würde auf die Einsparungen verzichtet, müssten die Mehrkosten wegen der Schuldenbremse anderswo kompensiert werden.
Hängig ist zudem eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE). Sie verlangt die Festschreibung eines einheitlichen Zeitungstransporttarifs auf heutigem Niveau. Über diesen Vorschlag will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats nächste Woche beraten. (sda)
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