Der Verband Schweizer Privatradios (VSP) lehnt das von der SRG in den letzten Tagen gestellte Konzessionsgesuch "RSR Info" "in aller Entschiedenheit" ab. Der VSP betrachte die Lancierung eines Projektes, das über UKW, Satellit und DAB verbreitet werden soll, als Versuch, die laufenden Beratungen zum RTVG zu unterlaufen, wie es in einer Mitteilung heisst.
Eine Konzessionierung von "RSR Info" wäre nicht "nur eine Geringschätzung des Parlamentes, sondern gefährde auch die Privatradios in der gesamten Schweiz", wie VSP-Präsident Günter Heuberger weiter ausführt. Das vorliegende Gesuch sei deshalb "sofort abzulehnen". Weitere Frequenzzuteilungen an die bisherigen Programme der SRG seien zu sistieren, bis das Parlament einen Entscheid über das Programmangebot der SRG und die Aufteilung der Frequenzen zwischen der SRG und den Privaten gefällt habe.
Die Stellungnahme im Original:
"Mitten in die Beratungen der Kommission für Fernmeldewesen und Verkehr des Nationalrates (KFV) hat die SRG ein Gesuch für eine Konzession für ein Radio-Informationsprogramm in der Westschweiz gestellt. Die SRG zeigt damit einmal mehr, dass sie unabhängig von den politischen Diskussionen über die Grösse und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz, ihre Expansionsstrategie fortsetzen will. An ihrer Sitzung vom 15. April 2003 hatte die KFV mit 18 zu 2 Stimmen ein Verbot für die Radiowerbung und mit 15 zu 7 Stimmen für das Radiosponsoring der SRG beschlossen und damit ein klares Signal für die Konzentration des nationalen Service public auf qualitative Informationen beschlossen. Die heutige Verwässerung der Programmqualität insbesondere von DRS 3 sollte damit nicht noch verstärkt werden.
In der nächsten Sitzung der KVF vom 30. Juni und 1. Juli 2003 sollen die Anzahl Programme der SRG besprochen werden. Im Bundesrat wurde ein Verbot der Spartenprogramme für die SRG diskutiert, das von den Privatradios gefordert wird. Das jetzige Gesuch der SRG mitten in die öffentliche Diskussion über den Abbau der dritten Radioprogramme (DRS 3, Couleur 3, Rete 3) kann damit nur als arrogante Terrainbesetzung durch das grösste -- mehrheitlich durch Empfangsgebühren finanzierte -- Unternehmen für elektronische Medien in der Schweiz bezeichnet werden.
Die SRG betreibt heute bereits 18 Radioprogramme über UKW, DAB, Satellit und Kabel. Sie hat damit mehr als genug Möglichkeiten auf den steten Wandel im Radiobereich zu reagieren. Mit ihrem Versuch ein Radio-Informationsprogramm zuerst in der Westschweiz zu starten, wird dort die Initiative ergriffen, wo die privaten Veranstalter bereits seit 1997 in die Communauté Radiophonique Romande (CRR) 'eingepackt' worden sind. Sollte das Gesuch erfolgreich sein, würde dann zweifellos ein identisches Gesuch für die Deutschschweiz lanciert!
In den letzten Tagen hat das BAKOM den Schlussbericht der Expertengruppe UKW 2001 veröffentlicht, der fünf verschiedene Entwicklungsszenarien für die schweizerische Radiolandschaft darstellt. Das für die Privatradios durchaus attraktiv erscheinende Szenario 4 'Bandsplit' brächte eine klare Trennung zwischen der SRG und den privaten Veranstaltern, Die SRG erhielte beispielsweise das Frequenzband von 88.0 MHz bis 97.9 MHz und die Privatradios das Frequenzband von 98.0 MHz bis 108.0 MHz. Es dürfte auch der SRG klar sein, dass bei der Wahl dieses Szenarios wiederum eine Konzentration der SRG auf 2 Radioketten pro Sprachregion, d.h. noch 6 Radioprogramme angesagt wäre.
