Die TV-Kabelnetzbetreiber sind gegen weitere Staatseingriffe in ihr Geschäft: Sie lehnen neue Regulierungen ab und beziehen damit schon einmal Position angesichts der sich anbahnenden Revision des Fernmeldegesetzes (FMG). Der Wettbewerb bei Radio, Fernsehen und Telekommunikation funktioniere in der Schweiz, sagte der Präsident des Kabelnetz-Branchenverbandes Swisscable, Hajo Leutenegger, am Dienstag vor den Medien in Bern. Deshalb brauche es keine weiteren Regulierungen.
Nicht die Marktmacht an und für sich sei ein wettbewerbspolitisches Problem, sondern der Missbrauch von Marktmacht, stellte eine Studie des Beratungsunternehmens Polynomics fest, die im Auftrag von Swisscable erstellt wurde. Die Regulierung habe also nicht die Aufgabe, Marktmacht zu zerschlagen, sondern lediglich, den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern.
Wegen des zunehmenden Ausbaus von Glasfasernetzen in der Schweiz bahnt sich eine Revision des Fernmeldegesetzes an, das erst vor knapp drei Jahren in Kraft getreten war. Die Eidg. Kommunikationskommission (ComCom) befürwortet eine Revision, um notfalls auch auf dem Glasfasernetz eingreifen zu können. Auch Sunrise will eine Überarbeitung des FMG. Dagegen lehnt die Swisscom eine Revision ab: Solange die Anliegen diskutiert würden, herrsche Rechtsunsicherheit, was schädlich sei für neue Investitionen, sagte Swisscom-Chef Carsten Schloter unlängst.
Nun bezieht auch die Kabelnetzbranche Position, weil sie befürchtet, die Politik könnte ihr eine Verschlüsselung der frei empfangbaren Kanäle im digitalen TV-Angebot verbieten und ausserdem eine Öffnung der Kabelnetze für alternative Telekomanbieter vorschreiben.
Eine Revision des Fernmeldegesetzes lasse wohl nicht aufhalten, sagte der Verbandspräsident. Regulierungen seien aber nur nötig, wenn Marktmacht missbraucht werde, betonte Leutenegger. Reguliert werden müsse nur dort, wo der Infrastrukturwettbewerb zwischen Kabel-, Fest- und Mobilfunknetzen fehle. "Denn einfach regulieren, weil etwas Neues kommt, ohne dass man die Auswirkungen kennt, ist schwierig. Das könnte auch den Wettbewerb und die Entwicklung bremsen", sagte Swisscable-Geschäftsführerin Claudia Bolla-Vincenz.
Müsse dennoch reguliert werden, dürfe kein Anbieter benachteiligt werden, forderte Leutenegger: Dies wäre etwa bei einem Verbot der verschlüsselten Cablecom-Empfangsgeräte der Fall, wie es die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga fordere. Damit wäre die Swisscom im Vorteil, weil ihre Empfangsgeräte nicht verboten würden.
Den Wettbewerb bekommen die Kabelnetzbetreiber beim digitalen TV deutlich zu spüren. Die Swisscom dürfte im letzten Jahr 92'000 Neukunden im digitalen TV gewonnen haben, genauso viele wie alle Kabelnetzbetreiber zusammen, schätzt Swisscable. 50'000 Menschen kauften Satellitenschüsseln oder andere Antennen. Damit sei die Aussage von Swisscom-Chef Schloter falsch, dass sich 4 von 5 Neukunden für Swisscom TV entscheiden würden, sagte Bolla-Vincenz, räumte aber gleichzeitig ein: "Der Anteil des digitalen TVs auf dem Kabel ist mit 21 Prozent tief."
Insgesamt schauen 1,32 Mio. aller 3,33 Mio. Haushalte in der Schweiz digitales Fernsehen, die meisten (600'000) über Kabelnetze und Satellit (360'000). Die Swisscom dürfte gemäss den Zahlen 210'000 TV-Kunden haben, während 150'000 Haushalte eine Antenne aufgestellt haben. (sda)
