Kaspar Schläpfer, FDP-Regierungsrat des Kantons Thurgau, nimmt gegenüber persoenlich.com Stellung zum Deal zwischen NZZ und Tamedia. Schläpfer ist Vorsteher des kanronalen Departements des Innern und der Volkswirtschaft.
Seit dem Zeitungstausch zwischen NZZ und Tamedia sind einige Tage vergangen. Welchen Eindruck hatten Sie von der Berichterstattung der "Thurgauer Zeitung" (TZ) und des "Thurgauer Tagblatts" (TB) zum Deal und dessen Folgen?
(überlegt) Die Berichterstattung zu diesem Thema war natürlich für die Mitarbeiter beider Zeitungen nicht einfach, weil sie von der Vereinbarung zwischen Tamedia und der NZZ-Gruppe selbst betroffen sind. Ich fand, dass sie zwar korrekt, aber sehr zurückhaltend berichteten. Wir vom Regierungsrat sehen das Ganze jedenfalls kritischer als die beiden betroffenen Zeitungen.
Warum? Wo sehen Sie Probleme?
Der Regierungsrat bedauert drei Dinge: Erstens, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Aus zwei Redaktionen entsteht faktisch eine, somit wird wahrscheinlich jede zweite Person ihre Stelle verlieren. Zweitens hatten wir bisher zwei Tageszeitungen im Kanton Thurgau und damit eine grössere Meinungsvielfalt, als wenn nur noch eine Tageszeitung existiert. Und drittens bedauern wir nicht nur, sondern sind darüber verärgert, dass Tamedia ihre Zusicherungen von 2005 nicht einhielt. Damals bei der Übernahme der TZ versprachen uns die Herren Martin Kall und Hans-Heinrich Coninx, dass sie den Standort Frauenfeld entwickeln, die Druckerei erhalten und eher mehr Arbeitsplätze als vorher schaffen wollen. Doch genau das Gegenteil ist eingetroffen: Kaum waren sie Eigentümer, haben sie Objekt für Objekt liquidiert - und nun haben sie auch noch den Rest verkauft.
Aber existierte bisher tatsächlich eine echte Meinungsvielfalt? Die beiden Zeitungen waren doch schon bisher fremdbestimmt: Die TZ von Zürich und Winterthur aus, das TB von St. Gallen.
Das kann man nicht so sagen. Die TZ hat eine sehr starke Thurgauer Redaktion mit einer grösseren Anzahl vollamtlicher Mitarbeiter. Und auch das TB hat eine gut ausgebaute Thurgau-Berichterstattung. Beide Redaktionen machen uns Freude, weil sie unabhängig von einander intensiv über den Kanton berichten. Wohl gab es vor einigen Jahren eine Zusammenschluss in der Lokalberichterstattung. Aber bei kantonalen Themen berichteten sie unabhängig von einander und sogar in gegenseitiger Konkurrenz. Wir spüren keinerlei Fremdbestimmung von Zürich, St. Gallen oder Winterthur auf die Thurgau-Redaktionen.
Was genau ist Ihre Sorge mit nur einem Blatt: Befürchten Sie ähnliche Zustände wie im Appenzellischen, wo die Regierung und mit der "Appenzeller Zeitung", ein Kopfblatt des "St. Galler Tagblatts", im Clinch steht?
Die Geschichte in Appenzell Innerrhoden kann ich zu wenig beurteilen. Uns geht es darum, dass die kantonale Berichterstattung heute noch durch eine gesunde Konkurrenz und einen gesunden Ehrgeiz geprägt ist. Sobald aber nur noch eine Tageszeitung besteht, fällt diese Konkurrenz natürlich weg und damit vielleicht auch der Ehrgeiz. Das befürchten wir. Ich muss allerdings sagen, dass wir uns unserer privilegierten Situation bewusst sind. Andere mittelgrosse Kantone haben höchstens noch eine oder sogar keine Tageszeitung mehr, wir aber hatten bisher noch zwei. Darum hatten wir die Lösung "TB zur NZZ / TZ zu Tamedia" auch begrüsst, weil so weiterhin zwei Tageszeitungen über das Geschehen im Kanton berichteten. Jetzt verlieren wir dieses Privileg.
Mit der NZZ-Gruppe ist nun aber der Verlag eines Weltblattes voll in Ihrem Kanton präsent. Das garantiert doch eine gewisse Qualität?
Wir kritisieren das TB ja nicht, mit dessen Berichterstattung sind wir durchaus zufrieden. Wir hoffen und erwarten aber, dass die neue Zeitung die entstehende Lücke füllt, dass sie unabhängig und stark sein wird und gut über den ganzen Kanton Thurgau berichtet. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem TB sind wir insoweit zuversichtlich. Unsere Kritik richtet sich gegen Tamedia, weil sie nicht einhielt, was sie uns zusicherte - und weil wir bald nur noch eine Tageszeitung haben.
Werden Sie nun auf das "St. Galler Tagblatt" zugehen?
Die Herren Hanspeter Klauser und Adrian Rüesch waren letzte Woche schon bei uns. Wir sagten ihnen, dass wir uns eine starke und selbständige Zeitung erhoffen, die den Interessen des Kantons und seiner Bevölkerung angemessen Rechnung trägt. Wir hoffen auch, dass Frauenfeld ein starker Stützpunkt für die Zeitung bleibt und dass langfristig stabile Verhältnisse vorherrschen. Wir boten ihnen aber auch unsere Dienste an, aufgrund der Überlegung, dass beide Seiten ein paralleles Interesse an einer erfolgreichen Zeitung haben. Auch wenn wir bedauern, dass es nur noch eine Blatt gibt, so müssen wir doch in die Zukunft sehen und mithelfen, wo wir können.
Haben Sie auch schon Tamedia-Vertreter getroffen?
Ja, Rolf Bollmann als Vertreter von Tamedia und TZ-Chefredaktor Peter Hartmeier waren hier. Gegenüber dem Vertreter von Tamedia äusserten wir unsere Enttäuschung und Verärgerung in aller Deutlichkeit.
Der Thurgauer Regierungsrat hat - wenn es um Medienpolitik ging - schon bisher immer wieder für Vielfalt plädiert. So etwa bei der Neukonzessionierung der Lokal-Radios und -TVs. Damals nahmen Sie Stellung für "Tele Top". Nach der jüngsten Entwicklung im Printbereich dürften Sie sich nun bestätigt sehen.
Richtig. Wenn die Vielfalt bei den Tageszeitungen schrumpft, wird die Bedeutung der elektronischen Medien grösser. Insbesondere "Tele Top" erhält eine gewichtigere Rolle, weil es verlagsunabhängig ist und wir im Bezug auf die Tageszeitungen nur noch von einem Verlagshaus bedient werden.
Die Wettbewerbskommission (Weko) untersucht den Zeitungstausch nicht, weil sie keine Handhabe hat. Als Regierungsrat hätten Sie es in der Hand gehabt, via Standesinitiative frühzeitig im Kartellgesetzt spezielle Regeln für Medienhäuser zu verlangen und damit der Weko mehr Einfluss zu geben. Haben Sie das nie erwogen?
Nein, das war bei uns nie ein Thema. Der Thurgau hat in der letzten Zeit zwar zwei oder drei Standesinitiativen lanciert, aber im Medienbereich und im Kartellrecht sahen wir bisher keinen Anlass. Da hätten wir vielleicht vorausschauend etwas tun müssen. Doch nachdem es nun gelaufen ist, sehe ich für uns weder Handlungsbedarf noch Handlungsmöglichkeit.
(Text: Markus Knöpfli)
