Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbands Schweizer Presse, gab sich an der Dreikönigstagung 2004 kämpferisch. Er skizzierte drei Forderungen des Verbandes. Neben der Bekämpfung von Medien- und Medienkonzentrationsartikel will Lebrument eine Beteiligung der Medienhäuser an den Radio- und Fernsehgebühren. Zudem soll der Staat 150 Mio. Franken für Presseförderung bezahlen.
'SRG-Gebührenmonopol sprengen!'
Die Presse stehe im Konkurrenzkampf mit den elektronischen Medien, welche indes operativ und strategisch "weit besser" organisiert seien. Die SRG erhalte 95 Prozent der vom Bundesrat festgelegten Gebühren, Swisscom und Cablecom erzielten mehr Umsatz und Gewinn als die grossen schweizerischen Medienhäuser zusammen. "Es gehört zu den PR-Meisterleistungen, dass es findigen Köpfen gelungen ist, SRG, Cablecom und andere aus der Monopol-Debatte zu nehmen und an deren Stelle Schaffhauser Nachrichten, St. Galler Tagblatt, Aargauer Zeitung, Berner Zeitung etc. zu setzen", so ein zorniger Hanspeter Lebrument.
Und weiter: "Während wir uns gegen die konstruierten Monopolvorwürfe wehren, gewinnen die grossen elektronischen Medien- und Kommunikationskonzerne immer mehr Marktanteile in den schweizerischen Haushaltungen." Das Gebührenmonopol der SRG müsse deshalb gesprengt werden.
Jährlich 150 Mio. Franken vom Staat
Im weiteren rief der Verbandspräsident die Forderungen des sogenannten "Dossier Presseförderung" in Erinnerung, das von der Schweizer Presse als Antwort auf die Streichung von Art. 15 des Postgesetzes (Posttaxenverbilligung) ausgearbeitet wurde. Konkret wird verlangt, dass der Staat sich wie bisher an den Kosten für flächendeckende, gleiche Abonnementpreise der einzelnen Zeitungen und Zeitschriften beteiligt. Auch solle sich der Staat mit jährlich 150 Millionen Franken an der Presseförderung beteiligen. Die neue Regelung habe auf Gesetzes-, und nicht auf Verfassungsstufe zu erfolgen.
Begründet hat Lebrument die finanzielle Forderung mit der "über 150-jährigen Geschichte unseres Bundesstaates", während der jedes Printprodukt im ganzen Land zum gleichen Preis habe erstanden werden können. Die dazu nötige Quersubventionierung im Vertrieb hätten Staat, Post, Verlage -- und neu auch Frühzusteller --- gemeinsam übernommen, wobei die Verlage nur in geringem Masse am Ausgleich beteiligt gewesen seien. Sollten nun ab 2008, so Hanspeter Lebrument weiter, die Massnahmen fallen, so drohe das "System Zwanzig Minuten": Printprodukte würden in dünn besiedelten Gebieten des Landes zum Luxusprodukt.
Im übrigen will das "Dossier Presseförderung", dass ...
- die Qualität der Zeitungen und Zeitschriften durch eine verbesserte Ausbildung gehoben wird.
- durch eine verbesserte Selbstkontrolle, d.h. durch den Einbezug der Verleger, Fehlleistungen minimiert werden.
- durch die Schaffung einer Stiftung der staatliche Einfluss auf die Presse wie bisher minimal bleibt.
- die Schweizer Presse in den Meinungen, Angeboten und der Eigentümerschaft vielfältig bleibt.
- auf dieser Grundlage ein fairer Wettbewerb zwischen Zeitungen und Zeitschriften ausgetragen werden kann.
Abschliessend sagte Verbanspräsident Lebrument: "Ordoliberale Systemveränderungen oder etatistische Pressemodelle sind abzulehnen. Beide Wege führen zu einer Verarmung der Schweizer Presse und werden auch aus diesem Land ein Fernsehland machen."
