In seinem Referat an der Dreikönigstagung wiederholte Lebrument seinen Vorwurf, die SRG habe mit der Schaffung des Newsportals des Schweizer Fernsehens Wortbruch begangen. Zugleich unterstellte Lebrument der SRG aber auch, sie versuche zu verhindern, dass das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) vom Parlament verabschiedet werde.
Bis vor dem 5. Dezember -- dem Tag als SF DRS seinen neuen Newsauftritt aufschaltete -- seien sich die SRG SSR idée suisse und die Presse in zwei wesentlichen Punkten einig gewesen: Dem Ja zum neuen RTVG und dem Verzicht der SRG auf das Geschäftsfeld News im Internet. Dies sei heute nicht mehr so: "Die Presse hat sich getäuscht", urteilt der Verlegerpräsident rückblickend.
Dank der Vielzahl von Parlamentariern, die in Verwaltungsräten, Regional- und Publikumsräten der SRG sitzen, könnte die SRG SSR idée suisse es gemäss Lebrument im letzten Augenblick schaffen, das neue RTVG abzuschiessen. Zwar brauche es eine kluge Regie, vorbei an Bundesrat und Bakom zum Ziel zu gelangen. Wenn dies aber gelinge, "wird es lautes Getöse in den Zeitungen geben. Man wird vom überraschend gescheiterten Gesetz sprechen und niemand mehr vom News Channel der SRG." Das Ablenkungsmanöver der SRG wäre damit gelungen, so Lebruments Spekulation.
Den Ablauf des Manövers zeichnete Lebrument folgendermassen nach: Mit der Einführung des News Channels hatten einige Parlamentarier in der Wintersession verhindert, dass das RTVG zu Ende beraten werden konnte. In der Folge liessen sich unerklärlicherweise keine Wege finden, die eher marginalen Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat zu bereinigen. Und wenn im Frühjahr die Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat nicht beigelegt werden könnten, komme es zu einer Einigungskonferenz. Scheitere diese, bleibe das alte Gesetz in Kraft.
Die SRG bekämpfe das neue RTVG, weil das derzeit geltende Gesetz ihre Monopolstellung zementiere, derweil das neue RTVG mit dem Gebührensplitting auch den Pressehäusern Zugang an den Gebührentopf verschaffe. "Kommt das neue Gesetz, wird einigen Verlegern eine Konzession zugesprochen", so Lebrument. Und damit könnte eine etwas bessere Konkurrenz zur SRG entstehen.
SRG versteht Aufregung nicht
Die SRG, die Adressatin von Lebruments Vortrag, mag sich zur "Verschwörungstheorie gegen das RTVG" nicht äussern, wie SRG-Sprecher Max Gurtner auf eine Anfrage von "persoenlich.com" bekannt gab. "Die Spekulationen von Herrn Lebrument entbehren jeglicher Grundlage", so Gurtner. Weder sei seine Argumentation mit Fakten unterlegt noch nachvollziehbar.
Die SRG zeigt sich laut Gurtner ob so viel Aufregung erstaunt: "Wir haben den Verlegern mehrfach signalisiert, dass der Online-Auftritt von SF professionalisiert werden muss". Dieser stehe im Einklang mit der Added-Value-Strategie und entspreche im Übrigen auch europäischen Standard. Den Vorwurf, dass man sich nicht an Versprechen gehalten habe, weist Gurtner zurück: "Die SRG SSR idée suisse hat zu Gunsten der Verleger auf Werbung und Kleininserate verzichtet." Der Verzicht betreffe jedoch nicht das Sponsoring -- und dies sei den Verlegern bekannt gewesen.
