Der Nationalrat will, dass abonnierte Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse mit einer Auflage bis zu 40'000 Exemplaren im Tageskanal der Post bis Ende 2022 kostenlos zugestellt werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hatte die Motion beschlossen. Die grosse Kammer nahm den Vorstoss am Mittwoch mit 97 zu 89 Stimmen an. Als nächstes befasst sich der Ständerat damit.
Die wirtschaftliche Situation der Medien ist seit längerem schwierig. Die Pandemie hat die Lage weiter verschärft. Der Bund bot bis Ende 2021 finanzielle Hilfe an.
Geht es nach dem Nationalrat, soll diese Unterstützung der Printmedien auch für das Jahr 2022 gelten. Diese Förderung gälte nur für Unternehmen, bei welchen im Geschäftsjahr 2022 keine Dividenden ausbezahlt werden.
Bundesrat sieht keine Dringlichkeit
Die Mehrheit argumentierte, dass die Situation im Jahr 2022 schwierig bleiben werde. Die Pandemie habe sich auch in den ersten Monaten des Jahres noch stark auf die Kosten und auf die Werbebudgets ausgewirkt, sagte Kommissionssprecher Marco Romano (Mitte/TI). Es seien deshalb alle Voraussetzungen gegeben, um die Corona-Hilfen bis Ende 2022 zu verlängern.
Eine Minderheit sprach sich mit Verweis auf die Abstimmung vom 13. Februar gegen die Kommissionsmotion aus. Nach dem deutlichen Nein des Stimmvolks zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien sei es nicht der Moment, um weitere Unterstützungsmassnahmen zu sprechen, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE).
Medienministerin Simonetta Sommaruga machte geltend, die neuen Massnahmen würden beschlossen, bevor die effektiven Auswirkungen der Pandemie auf die wirtschaftliche Situation der Printmedien für das Jahr 2022 bekannt seien. Die aktuelle Lage rechtfertige kein dringliches Vorgehen. (sda/mj)
