Nationalrat will SRG bei Onlinetexten einschränken

20 Millionen Franken hat der Nationalrat am Dienstagmorgen für neue Fördermassnahmen bewilligt, die dem ganzen Mediensystem zugutekommen sollen. Finanziert werden kann mit den gesprochenen Mitteln ein Fördertopf für IT-Projekte, im Sinne von Branchenlösungen, sowie die Nachrichtenagenturen. Neu können auch alle Institutionen, die Aus- und Weiterbildungen anbieten, finanziell unterstützt werden. Damit sollen nicht nur unabhängige Journalistenschulen, sondern auch Medienhäuser profitieren.

Mit 97 zu 95 Stimmen knapp abgelehnt hat der Rat die Einführung finanzieller Mittel für die Einführung von Mediengutscheinen für junge Erwachsene. Die vorberatende Kommission hatte ein solches Instrument vorgeschlagen.

Ein Angriff von SVP und FDP auf das geltende Verbot für Politwerbung auf den SRG-Kanälen scheiterte ebenso wie die Einführung eines Werbungs- und Sponsoringverbots für SRG-Radioprogrammen.

SRG wird weiter eingeschränkt

Zu reden gab insbesondere die weitere Einschränkung im Text-Onlinebereich der SRG, die die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) beantragt hatte und der Rat nun ebenfalls befürwortete. Die Beschränkung für Online-Texte auf 1000 Zeichen in der Konzession wurde von der Mehrheit als nicht genügend beurteilt, wie Kommissionssprecher Philipp Kutter (CVP/ZH) ausführte.

Die Beschränkungen seien heute schon massiv, wehrte sich Matthias Aebischer (SP/BE) vergeblich gegen weitere Einschränkungen. Es könne nicht sein, dass die SRG als Hauptkonkurrentin für die anderen Schweizer Medien im Onlinebereich über Staatsgelder den Wettbewerb verzerre, hielt Gregor Rutz (SVP/ZH) dagegen.

30 Millionen für elektronische Medien

Die Beschlüsse des Nationalrats in diesem zweiten Block der Beratungen zum Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien führen zu Mehrkosten von jährlich rund 20 Millionen Franken. Insgesamt stehen nun in diesem Bereich jährlich rund 30 Millionen Franken Fördergelder zur Verfügung.

Im Gegensatz zu den Änderungen im Postgesetz profitieren in diesem zweiten Block alle elektronischen Medien von den Massnahmen, auch die Gratismedien, wie Medienministerin Simonetta Sommaruga ausführte. Dafür stünden bis zu zwei Prozent aus dem Gebühren-Abgabetopf zur Verfügung. Die Förderung von Ausbildungs-, Selbstregulierungs- und Agenturleistungen sowie IT-Investitionen sei für die Branche unverzichtbar.

Bereits zuvor hatte der Nationalrat 40 Millionen Franken für die Früh- und Sonntagszustellung gesprochen und damit die indirekte Presseförderung ausgebaut (persoenlich.com berichtete). (sda/lom)