Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates will das publizistische Angebot der SRG für das Ausland erhalten. Der Bund soll die Hälfte der Kosten von Swissinfo übernehmen. Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kommt erst im Herbst ins Plenum.
Der SRG-Verwaltungsrat hatte am 21. März entschieden, Swissinfo/SRI und Swiss TXT neu zu strukturieren. Das neunsprachige Angebot von Swissinfo soll auf eine englischsprachige Website und spezifische Informationen in den Landessprachen reduziert werden. Gleichzeitig würden 70 bis 80 Stellen abgebaut.
Der SRG-Verwaltungsrat begründete den Entscheid in erster Linie finanzpolitisch. Er verwies auf die Streichung des Bundesbeitrags für Swissinfo/SRI von 15 Millionen Franken. Im Entlastungsprogramm 03 war in der Tat die Rechtsgrundlage für die heutigen Leistungen des Bundes gestrichen worden.
Im RTVG sahen Bundesrat und Nationalrat "in der Regel" eine Abgeltung der Hälfte der Leistungen für Swissinfo aus Bundesmitteln vor. Gemäss Ständerat sollen der Bundesrat und die SRG den Umfang des publizistischen Angebots für das Ausland und die dafür gewährte Abgeltung periodisch vereinbaren.
Im Differenzbereinigungsverfahren unterstützt die Nationalratskommission nun mit 14 zu 7 Stimmen einen Antrag, die Formulierung "in der Regel" zu streichen. Damit soll der Bund die Hälfte der Kosten abgelten. Wie hoch diese sind, hängt von der bei der SRG bestellten Leistung ab.
Willenskundgebung nach Hearings
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, will die KVF damit ein Zeichen setzen, dass es der eindeutige Wille des Parlamentes sei, Swissinfo zu erhalten und die nötigen Mittel aus der Bundeskasse dafür bereitzustellen. Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hatte sich dafür ausgesprochen.
