15.04.2003

Neues RTVG

Nationalratskommission will Sponsoring für SRG-Radios verbieten

Finanzielle Unterstützung von privaten Radio- und Fernsehveranstaltern mit Leistungsauftrag.

Sponsoring soll SRG-Radios untersagt werden. Die zuständige Nationalratskommission hat sich am Dienstag in Bern mit 15 zu 7 Stimmen für das Verbot ausgesprochen. Die Kommission ist auch für die Beibehaltung des Werbeverbots für SRG-Radios. Die Kommission sprach sich auch mit 14 zu 5 Stimmen für die finanzielle Unterstützung von privaten Radio- und Fernsehveranstaltern mit Leistungsauftrag aus. Der Bundesrat sieht im neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) vor, zehn bis zwölf Fernsehstationen durch Gebührengelder zu unterstützen.

Der Bundesrat soll aber nach dem Willen der Kommission keine Vorschriften über die Dauer von Werbesendungen und die Unterbrecherwerbung von Privaten mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil erlassen dürfen. Die Kommission stimmte mit 12 zu 11 Stimmen gegen die vom Bundesrat selber vorgesehene Regelung. Hingegen soll der Bundesrat für die Fernsehprogramme der SRG weiterhin Einschränkungen bei Werbung und Sponsoring vornehmen können. Nach dem Willen der Kommission soll der Bundesrat aber auch liberale Bestimmungen erlassen für die Dauer von Werbung in Fernsehprogrammen, die nicht grenzüberschreitend sind.


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