Der Kabelnetzbetreiber Cablecom soll nicht mehr Geld mit Fernsehkanälen verdienen, die er gratis aus dem Äther bezieht und verschlüsselt. Die Fernmeldekommission (KVF) des Ständerates unterstützt einstimmig eine vom Nationalrat abgeänderte Motion.
Der Ständerat hatte eine Motion von Simonetta Sommaruga gutgeheissen. Die Berner Sozialdemokratin hatte die Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen aus dem In- und Ausland, wie sie Cablecom betreibe, als wettbewerblich skandalös und medienpolitisch unerwünscht bezeichnet.
Der Nationalrat formulierte den Vorstoss offener. Der Bundesrat soll eine Gesetzesgrundlage erarbeiten, um die Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen im Grundangebot der digitalen Kabelnetze verbieten zu können oder aber zu gewährleisten, dass die Konsumenten die Empfangsgeräte (Set-Top-Boxen) frei wählen können. Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, wird die Vorlage in der Sommersession im Ständerat behandelt. (sda)
