Einstmals waren die Produktion und die Verbreitung von Radio- und Fernsehinhalten mit sehr hohen Fixkosten verbunden. Ein Markt konnte so nicht funktionieren, und eine staatliche Förderung von Radio und Fernsehen war unabdingbar. Die Digitalisierung hat das grundlegend verändert: Die Produktionskosten sind stark gesunken, und die Inhalte können über verschiedene Netze übertragen werden.
Mit dem technischen Fortschritt sind nicht nur die alten ökonomischen Rechtfertigungen für einen Staatseingriff entfallen. Die heutige Unterscheidung zwischen Presse, Radio, Fernsehen und Online-Medien, welche auf den früher unterschiedlichen Übermittlungstechnologien basiert, ist zunehmend hinfällig und schädlich. Schlimmer noch: Das heute bestehende Förderregime hat unter den neuen technologischen Bedingungen tiefgreifende, negative Konsequenzen für die Medienvielfalt. Dies schreiben die Professoren Mark Schelker, Peter Hettich und Reiner Eichenberger am Samstag in der Online-Ausgabe der «NZZ».
Eine Förderpolitik sollte deshalb alle Medien einbeziehen, auf Vielfalt setzen und die Unabhängigkeit der Medien von politischer Beeinflussung sicherstellen. Die Fördergelder dürfen nicht an einzelne privilegierte Anbieter fest zugeteilt werden, sondern sollten in einem offenen, wettbewerblichen Prozess vergeben werden.
Zukunftsfähiges Fördermodell
Der Vorschlag der Professoren basiert auf vier Elementen. Erstens sollte die Finanzierung demokratisch gut legitimiert werden. Dafür sind dem Parlament mehr Befugnisse einzuräumen. «Wir plädieren dafür, dass das Parlament die Höhe der Gesamtsubvention in Abwägung gegen die finanziellen Bedürfnisse anderer Staatsaufgaben festlegt», heisst es.
Zweitens sollte die Förderungswürdigkeit von Inhalten von mehreren Medienkommissionen im Nachhinein beurteilt werden. Diese vergeben einen «Service Content Score». Um eine unabhängige Evaluation zu garantieren, darf die Beurteilung der Förderwürdigkeit (und damit der Inhalt des Service public) nicht von einem einzigen Expertengremium abhängen.
Drittens ermöglicht es die nachgelagerte Evaluation von Inhalten, nicht Absichtserklärungen und Pläne, sondern die tatsächliche Qualität von Medienprogrammen zu evaluieren. Besonders innovative Medienprodukte werden dann nicht bereits durch einen zuvor definierten Kriterienkatalog abgewürgt.
Viertens sollte die Subvention für Medienprodukte vom effektiv gemessenen Konsum abhängen. Weil die positiven Effekte von Information für die Meinungsbildung und die politische Bildung und Partizipation erst durch den Konsum der Medieninhalte entstehen, sollte dieser in die Subventionsbemessung einbezogen werden.
Markt für Service public
Medienanbieter sowie spezialisierte Produzenten hätten mit diesem Modell Anreize, besonders gute Service-public-Inhalte zu produzieren und gegen Entgelt anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen. So entstünde ein wirkungsvoller, innovativer Markt für wahren Service public. (nzz/cbe)
Mark Schelker ist Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Freiburg, Peter Hettich ist Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg.
