Journalisten in Serbien laufen Sturm gegen ein neues Mediengesetz, das am Montag vom Parlament verabschiedet werden soll. "Abgeordnete, rettet die Medien", appellierte die Vorsitzende der Journalistenorganisation (UNS) am Dienstag an die Parlamentarier. "Kampf der Politiker gegen die Medien", titelte die Zeitung "Borba". Der Hauptvorwurf der Kritiker lautet, dass durch ein spezielles Medienrecht jenseits des Straf- und Zivilrechts kritische Medien mundtot gemacht oder sogar verboten werden sollen.
"Sollte das Gesetz durchgehen, sieht Europa, dass die Regierung einen Zensur- und Unterdrückungscharakter hat", warnte die UNS-Vorsitzende Ljiljana Smajlovic. Die Journalisten würden in diesem Fall versuchen, das Gesetz vor europäischen Gerichten zu Fall zu bringen. "Die gesamte heimische Fachwelt sowie internationale Organisationen haben sich negativ geäussert", begründete die Tageszeitung "Danas" ihre Ablehnung des neuen Regelwerks.
Da die Regierung über das Gesetz zerstritten ist, könnte die Abstimmung noch zusätzliche Brisanz erhalten. Teile der Koalition haben die Verabschiedung des Gesetzes zur Bedingung für den Fortbestand der Regierung gemacht. (sda)
