24.11.2005

Liechtenstein

Parlament setzt Radio-Verwaltungsräte ab

Das Köpferollen beim Staatssender geht weiter

Das Köpferollen beim Staatssender Radio Liechtenstein hat die oberste Führungsetage erfasst. Das Parlament, der Landtag, hat Verwaltungsratspräsident Norbert Seeger und Verwaltungsrat Alexander Batliner abgesetzt.

Mit der Abwahl Seegers und Batliners mit den Stimmen der Vaterländischen Union (VU) und der grün-alternativen Freien Liste (FL) im 25-köpfigen Parlament am späten Mittwochabend haben die Turbulenzen um den Staatssender einen Höhepunkt erreicht. Der Verwaltungsrat stand seit Monaten in der Kritik.

Vor allem die VU hatte wiederholt den Rücktritt des Verwaltungsrates verlangt, weil der auf Anfang 2004 verstaatlichte frühere Privatsender nicht aus den roten Zahlen herauskommt. Auch das Budget 2006 sieht einen Verlust von 200'000 Franken vor.

Die anderen fünf Mitglieder des siebenköpfigen Führungsgremiums bleiben im Amt. Sie konnten nicht abgesetzt werden, da sie nicht vom Parlament gewählt werden. Die Ersatzwahlen für die laufende, bis 2008 dauernde Mandatsperiode finden im Dezember statt.

Hetzkampagne

Der abgesetzte VR-Präsident und Rechtsanwalt Norbert Seeger, ehemaliger Präsident der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Verwaltungsrat Alexander Batliner schrieb in einer im Liechtensteiner Volksblatt veröffentlichten Reaktion auf die Abwahl von einer "Hetzkampagne".

Batliner, früherer Chefredaktor der FBP-Parteizeitung Liechtensteiner Volksblatt, bezeichnete die Abwahl als parteipolitisch motiviert. Die zwölf Abgeordneten der FBP, welche die Mehrheit der Regierung stellt und der auch Regierungschef Otmar Hasler angehört, hatten am späten Mittwochabend gegen die Absetzung gestimmt.

Köpferollen auf allen Ebenen

Für die Verstaatlichung der privaten Radiostation auf Anfang 2004 hatte das Parlament über 10 Millionen Franken bewilligt. Doch der Sender kam nie zur Ruhe. Erst im März dieses Jahres war der Schweizer Journalist Mario Aldrovandi nach weniger als einem Jahr als Intendant vom Verwaltungsrat fristlos entlassen worden.


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