Politik sollte Medienfreiheit bewahren

Der Austausch von Informationen, Argumenten und Meinungen auf Augenhöhe sei zentral dafür, dass eine Demokratie funktioniere. Medien seien Weltbilderzeuger, zitiert Supino den Präsidenten der Eidgenössischen Medienkommission, Otfried Jarren.

Ohne diesen Austausch, ohne Journalismus könne eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren. Bereits das Wissen um die Existenz von starken, unabhängigen Medien trage wesentlich zur gesellschaftlichen Ordnung bei.

«Wir müssen daher einen strengen Massstab an unsere Arbeit legen. Nur so sind wir glaubwürdig und können unsere zentrale Rolle in der Demokratie wahrnehmen», schreibt Supino. Es sei nicht einfach, den medienethischen Anspruch zu erfüllen. Journalismus brauche Freiräume.

In der laufenden Sommersession der Eidgenössischen Räte würden gleich zwei Vorstösse debattiert, die die Medienfreiheit beträfen. Nächste Woche werde der Ständerat eine Anpassung der Zivilprozessordnung beraten, die es wesentlich erleichtern würde, die Publikation einer Berichterstattung verbieten zu lassen.

Auf die notwendige Revision des Öffentlichkeitsgesetzes und der Gebührenregelung für den Zugang zu amtlichen Dokumenten sei der Ständerat nicht eingetreten (persoenlich.com berichtete). Dabei geht es um Tausende von Franken, damit die Verwaltung einzelne Dokumente freigebe.

Beide Punkte beträfen den investigativen Journalismus und die Möglichkeit der Medien, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Die Politik sei gefordert, die vorbildliche Medienfreiheit in der Schweiz zu wahren, schreibt der Verlegerpräsident weiter. (sda/cbe)