Die Radio- und Fernsehgenossenschaft Bern, Deutschfreiburg, Oberwallis RGB (SRG idée suisse Bernfreiburg Wallis) setzt sich dafür ein, dass die SRG die Möglichkeit erhält, neben den Regionaljournalen weitere regionale Fernseh- und Radioprogramme auszustrahlen. Die RGB fordert denn auch die eidgenössischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus ihrem Einzugsgebiet auf, sich bei der Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) für die Streichung jener Bestimmungen einzusetzen, welche der SRG SSR idée suisse -- mit Ausnahme der Regionaljournale -- regionale Programme untersagen wollen.
"Wegen der Pressekonzentration und der Monopolisierung von Printmedien, Lokalradio und Regionalfernsehen ist es staatspolitisch von grösster Dringlichkeit, dass die SRG allenfalls auch mit neuen unabhängigen Service-Public-Angeboten für Meinungsvielfalt im regionalen Raum sorgen kann. Im Rahmen ihres Leistungsauftrages soll die SRG aber auch Zielgruppenprogramme veranstalten dürfen.", wie es in einer Mitteilung heisst.
Die RGB setzt sich in einem Schreiben an die eidgenössischen Parlamentarierinnern und Parlamentarier dafür ein, dass die SRG "mit qualitativ hoch stehenden Programmen gegenüber ausländischen Anbietern wettbewerbsfähig" bleiben kann. Als Vertreterin ihrer Region und des Publikums fordert sie aber auch einen "zweckmässigen und sparsamen Umgang" mit den Empfangsgebühren. Diese sollen wie bisher für die Produktion von Programmen und für ihre Verbreitung reserviert bleiben. Handlungsbedarf sieht die RGB auch bei den Kabelgebühren, die in den letzten Jahren "unverhältnismässig stark" gestiegen seien.
'Trägerschaft bleibt wichtig'
Die Einsetzung eines Beirates, der die Erfüllung des Leistungsauftrages kontrollieren soll, scheint der RGB nicht zwingend zu sein. Wenn aber ein Beirat eingesetzt würde, dürfe er "unter keinen Umständen" nur die SRG-Programme begutachten, sondern müsse für sämtliche Programme zuständig sein. Zudem sei er nicht aus den Empfangsgebühren zu finanzieren.
