Noch 20 Tage ist der Entwurf für ein neues Mediengesetz in der Vernehmlassung. Von verschiedenen Seiten hagelt es Kritik, so auch von Roger Schawinski. In einem Gastkommentar in der «Neuen Zürcher Zeitung» schreibt er, das neue Gesetz liefere nur «heisse Luft». Es scheue, die echten Probleme anzugehen, die sich dieser wichtigen Branche stellten. Die einzige Neuerung sei, dass gewisse Online-Plattformen erstmals Gebührengelder erhalten würden. Hingegen die 92 Prozent, die an die SRG gehen, blieben unangetastet.
Keine «mit der Pipette eingeträufelten» Veränderungen
Zurzeit gibt es gemäss Schawinski in der Medienbranche «epochale Veränderungen», die nach einschneidenden Reformen verlangen und nicht nach «minimalen Veränderungen, die mit der Pipette eingeträufelt werden». Der unaufhaltsame Rückgang der Werbeeinnahmen in den klassischen Medien und der dadurch ausgelöste Konzentrationsvorgang liessen keine andere Schlussfolgerung zu. «Deshalb muss die Chance genutzt werden, die aktuelle Revision der Mediengesetzgebung mit Mut, Weitsicht und Entschlossenheit anzugehen», so der Medienunternehmer.
Daher habe er basierend auf seinen Erfahrungen ein Konzept entwickelt. Dieses soll berücksichtigen, dass eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr bereit sei, «Zwangsgebühren» für Medien zu bezahlen, die sie nicht nutzten. «Wenn die Gebührenzahler hingegen erstmals zumindest teilweise über die Zuteilung ihrer Gelder bestimmen könnten, würde dies die Legimitation des Mediensystems stärken», schreibt Schawinski in seinem Gastkommentar. Er hatte sein Konzept bereits im März bei der «No Billag»-Abstimmung detailliert auf persoenlich.com/blog beschrieben.
Das «Schawinski-Konzept»
Das Konzept basiert auf folgendem Prinzip: 60 Prozent der Gebührengelder sollen fix an die SRG für ihre besonderen Leistungen im Rahmen des Service-Public-Auftrags gehen. Jeder der privaten Gebührenzahler kann gemäss dem Vorschlag über die restlichen 40 Prozent frei verfügen, und das aufgrund einer Liste von Medienanbietern. Die Zuteilung der «Stimmen» soll in vier Portionen von jeweils zehn Prozent erfolgen.
Der Medienunternehmer schreibt, dass nicht nur private Medien, sondern auch die SRG auf die Liste käme. Er rechnet damit, dass zwischen 28 bis 32 der insgesamt 40 Prozent an die SRG gehen würden. Bei den privaten Medien sollen es nur solche auf die Liste schaffen, die «inhaltlich und quantitativ klar definierte Service-public-Leistungen» erbringen würden.
«Einfacher als Nationalratswahlen»
Das Publikumsvoting sei einfacher als die Nationalratswahlen: Es bedürfe lediglich vier Kreuze – auf Papier oder elektronisch. In einem beigelegten Heft und im Internet würden dem Gebührenzahler die einzelnen Sender und ihre Angebote vorgestellt. Die Abstimmung soll nur alle drei Jahre stattfinden, damit die einzelnen Unternehmen mittelfristig finanziell planen könnten.
Das neue Mediengesetz soll erst 2023 oder 2024 in Kraft treten, wie Bernhard Maissen, Vizedirektor des Bakom, unlängst anlässlich einer Podiumsdiskussion bestätigte. Schawinski erachtet die schwerfälligen demokratischen Prozesse «in Bezug auf die sich permanent revolutionierende Medienlandschaft» als fatal. Aus diesem Grund sei es wichtig, «sich nicht mit den vorgeschlagenen Minischrittchen zu begnügen, sondern einen Weg zu beschreiten, der innovativ, zeitgemäss und international beispielhaft wäre.»
Wenn kein grosser medienpolitischer Schritt erfolge, so wird laut Schawinski die Kluft zwischen der gesetzlichen Grundlage und den Entwicklungen in der realen Medienwelt zum Schaden aller Beteiligten zunehmen. (as)
