Die verbilligten Posttaxen für die Schweizer Presse könnten den Wettbewerb mit den ausländischen Zeitungen verzerren. Gemäss der EU-Kommission handelt es sich möglicherweise um illegale staatliche Subventionen.
"Wir werden das Thema sicher auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen setzen", sagte ein Verantwortlicher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Er bestätigte damit einen entsprechenden Artikel der Westschweizer Zeitung Le Temps.
Gemäss dem Blatt hatten sich Importeure von ausländischen Zeitungen beklagt, dass sie anders als Schweizer Publikationen den vollen Preis bezahlen müssen. Aufmerksam geworden sei die EU-Kommission nach einer Studie, welche klar gezeigt habe, dass die Behandlung unzulässig und eine Staatsbeihilfe sei, sagte der Funktionär. "Wir werden die Schweiz bitten, uns offiziell zu informieren und werden, falls sich die Sache bestätigt, verlangen, dass sich die Situation ändert", ergänzte er.
