Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat keine Beweise für CIA-Geheimaktionen in Europa. Ihr Präsident, Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH), lobte am Dienstag vor den Medien in Bern das Verhalten des EDA in der so genannten CIA-Affäre. Der vom Nachrichtendienst des Verteidigungsdepartementes (VBS) abgefangene ägyptische Fax sei ein Zufallstreffer, sagte Hofmann. Die Bearbeitung des Fax durch den Strategischen Nachrichtendienst (SND) sei Routine gewesen. Ungewöhnlich sei nur die Publikation durch den SonntagsBlickb.
Der Fax sei Teil eines aus offenen Quellen gespiesenen Tagesbulletins für die ägyptischen Botschaften gewesen, sagte Hofmann. Sein Inhalt bilde keinen Beweis für die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen in Europa, von Folterverhören und von Gefangenentransporten durch den Schweizer Luftraum.
Den Schweizer Behörden liegt laut GPDel gegenwärtig kein Beweis vor, dass der Schweizer Luftraum oder Flughäfen von der CIA illegal benützt worden sei. Einzig im Falle des ägyptischen Imams Abu Omar gebe es Hinweise für eine Verletzung des Schweizer Luftraums vor. Deshalb habe die Bundesanwaltschaft auch Ermittlungen eingeleitet.
