Die Entwicklung bei den Printmedien könne nicht im Interesse der Gesellschaft und der Politik sein, schreiben die beiden SP-Parlamentarier Peter Hartmann und Max Lemmenmeier in ihrer Motion, die sie in der Septembersession eingereicht haben. Es stelle sich die Frage «einer zielgerichteten, direkten Presseförderung auf kantonaler Ebene», folgern sie.
Die regelmässige, aber unabhängige Berichterstattung zu kantonalen und wenn möglich auch lokalen Entwicklungen der Politik und Gesellschaft müsse sichergestellt werden. Bei der beschleunigten Entwicklung in der Ostschweiz bleibe aber wenig Zeit, «bevor die aktuell noch vorhandenen Reststrukturen als Folge von Entscheiden weit entfernter Zentralen vollständig ausgelöscht werden», heisst es im Text zur Motion.
«Lokale Berichterstattung praktisch verschwunden»
Bei den Tageszeitungen sei ein starker Konzentrationsprozess feststellbar. Dies zeige sich auch in der Ostschweiz: «Die journalistischen Leistungen werden im Mittelland konzentriert und die Auseinandersetzung mit kantonalen, regionalen und lokalen Themen wird laufend ausgedünnt und marginalisiert.» Nachdem die lokale Berichterstattung praktisch verschwunden sei, bestehe die Gefahr, dass nun auch kantonale Themen «zu einem Nonvaleur» würden.
Die beiden Kantonsräte fordern die St. Galler Regierung auf, rasch gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die eine direkte Förderung einer unabhängigen Berichterstattung zu politisch und gesellschaftlich relevanten Themen auf kantonaler Ebene mit Leistungsaufträgen ermögliche. (sda/lol)
