Der Bundesrat soll weiterhin die Möglichkeit haben, das Online-Werbeverbot für die SRG nach 2018 zu lockern. Der Ständerat hat am Mittwoch einstimmig eine Motion abgelehnt, die das heute geltende Verbot zementieren wollte. Diese stammt von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) und ist in der Wintersession von der grossen Kammer angenommen worden.
Die Forderung nach einem Verbot steht im Zusammenhang mit dem Service-Public-Bericht des Bundesrats, der nächste Woche im Nationalrat traktandiert ist. Der Bundesrat stellt darin in Aussicht, das Online-Werbeverbot dereinst unter Umständen zu lockern. Dem wollte die Nationalratskommission noch vor der Diskussion über den Bericht einen Riegel schieben.
Laut Medienministerin Doris Leuthard gibt es jedoch «Null Handlungsbedarf». Der Bundesrat habe im Moment nicht die Absicht, das Verbot aufzuheben, auch nicht in der neuen Konzession ab 2019. Für alle Zeiten dürfte das Thema aber nicht vom Tisch sein. Wenn die Werbeeinnahmen wegbrächen, müsse man das neu anschauen, sagte Leuthard. Sonst müssten die Gebühren erhöht werden.
Der Ständerat wollte den Bundesrat nicht daran hindern, auf medienpolitische Entwicklungen einzugehen. Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) erwähnte unter anderem die Initiative zur Abschaffung der Billag. Wird diese angenommen, muss die SRG unter Umständen neue Einnahmequellen erschliessen.
Heute rechtfertige sich das Verbot zum Schutz der privaten Medien, sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). Langfristiges Ziel müsse aber eine gemeinsame Lösung mit den Verlegern sein. Die Schweizer Akteure würden von ausländischen Anbieter überflutet, wenn sie nicht an einem Strick zögen. Konrad Graber (CVP/LU) warnte davor, auf Vorrat Regeln zu machen, die später unter Umständen wieder geändert werden müssten. (sda/eh)
