Das Berner Zwangsmassnahmengericht soll entscheiden, ob Sonderermittler Peter Marti weiter untersuchen darf, ob es während der Corona-Pandemie zu Amtsgeheimnisverletzungen und Informationslecks kam. So heisst es in einem Bericht der Tamedia-Zeitungen.
Marti streitet sich darüber vor dem Gericht mit Peter Lauener, dem inzwischen abgetretenen Medienchef von Gesundheitsminister Alain Berset, und dem Medienhaus Ringier, die sich gegen eine Auswertung beschlagnahmter Datenträger wehren. Dem Bericht der Tamedia-Titel zufolge steht die Frage im Raum, ob Martis Mandat diese Untersuchung erlaube.
Marti, der von der Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) ursprünglich im Zusammenhang mit den Crypto-Leaks eingesetzt worden war, ermittelt zu Indiskretionen aus dem Bundeshaus im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dabei soll er gemäss der NZZ am Sonntag mögliche Amtsgeheimnisverletzungen des Innendepartements gegenüber Ringier untersuchen (persoenlich.com berichtete). Wie persoenlich.com exklusiv berichtete, sei in diesem Kontext der Arbeitsplatz von Ringier-CEO Marc Walder durchsucht worden. Zudem sei Bundesrat Alain Berset befragt worden. (sda/tim)
