Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbandes Schweizer Presse, will einen Schlusspunkt unter die staatliche Unterstützung des Pressevertriebs setzen. Er schlägt vor, auf Subventionen zu verzichten und an ihrer Stelle ein einheitliches Zeitungstarifsystem für die Presse gesetzlich zu verankern. "persoenlich.com" präsentiert die wichtigsten Aussagen aus Lebruments Rede an der Dreikönigstagung, in der er seinen Sinneswandel erklärt:
Der Bundesrat hat kurz vor Weihnachten entschieden, die indirekte Presseförderung auf Ende 2007 auslaufen zu lassen. Hanspeter Lebrument nahm diesen Entscheid zum Anlass, an der Dreikönigstagung seine persönlichen Überlegungen zu diesem Thema darzulegen.
Mit den Subventionen habe man ein einheitliches Zeitungstarifsystem für die ganze Schweiz geschaffen, was von hohem Wert sei. Lebrument fragte sich in seinem Vortrag aber, ob es Subventionen braucht, um dies zu erreichen. Der Präsident des Verbandes Schweizer Presse glaubt, dass sich die Verleger mehr politisch dafür einsetzen sollten, ein einheitliches Zeitungstarifssystem für die Presse gesetzlich zu verankern, als weitere Versuche zu unternehmen, die Subventionen zu erhalten.
Was bei der Briefpost gelte -- gleiche Preise für das ganze Land --, müsse auch beim Zeitungsgeschäft möglich sein. Die Zeitungstarife bei der Post werden gemäss Lebrument ohne Subventionen nicht in die Höhe getrieben, wenn es einen Wettbewerb gebe. Dabei erwähnte er als eine valable Alternative die Valora als Verteiler.
Sinneswandel beim Präsidenten der Schweizer Presse
Lebrument selbst hatte in der Vergangenheit für Subventionsprojekte geworben. Aber: "In Anbetracht der Resultate habe ich mich Schritt für Schritt aus den Reihen der Subventionsfreunde entfernt." Lebrument rollte die Ereignisse, die zu seinem Sinneswandel geführt haben, nochmals auf.
2002 ist in einem Spargrogramm des Parlaments auf Ende 2007 die Streichung der Bundessubventionen für den Pressevertrieb der Post verpackt worden. Den Grund dafür sieht Lebrument in dem immer grösser werdenden Appetit der Presse auf weitere Subventionen und erwähnte in seiner Rede Subventionsvorlagen wie die direkte Presseförderung oder das Dossier Presseförderung.
"Die offizielle und gesetzlich verankerte Subventionierung des Pressevertriebs förderte bei Verlagen und im Verband den Gedanken, die Presse stehe im Dienst des Service Public und dieser müsse vom Staat unterstützt werden", so Lebrument. Diese Meinung teilt der Präsident des Verbandes Schweizer Presse nicht: "Die gewinnorientierte Presse leistet für ihre Leserschaft einen Service Privé." Dies, weil es sich nur um einen Service Public handeln könne, wenn ein Auftrag des Staates vorliege.
Das Parlament sei aber -- auch durch den Einsatz des Verbandes Schweizer Presse -- nochmals auf seinen Entscheid zurückgekommen und habe eine Motion angenommen, welche die indirekte Presseförderung über 2007 weiterführen wollte. Verleger und Post hätten auf diesen parlamentarischen Vorstoss reagiert und sich gemeinsam an einen Tisch gesetzt, um über tiefere einheitliche Preise und über die flächendeckende Versorgung mit Zeitungen und Zeitschriften zu verhandeln. Man habe sich auch gemeinsam dafür einsetzen wollen, möglichst viel von den Bundesgeldern zu erhalten.
Bundesratsentscheid hat Situation verändert
Der Entscheid des Bundesrates hat aber laut Lebrument nun die Situation grundsätzlich verändert: "Sollte es erneut gelingen, wiederum eine Parlamentsmehrheit für eine neue Subvention zu gewinnen, wird es der Bundesrat und nicht die Verleger und die Post sein, die Höhe und Kondition der Unterstützung festlegen." Der Staat werde die Post nicht neu subventionieren, damit diese die Tarife für die Presse senken könne. "Die staatliche Subvention bedeutet: Wenn der Staat zahlt, zahlt auch die Presse. Eine neue staatliche Subvention bedeutet höhere Tarife."
Hanspeter Lebrument gab sich davon überzeugt, dass es jetzt gelte, das entscheidende Zeichen zu setzen und damit auch eine Vision für die Zukunft zu entwickeln. Den Verhandlungsdelegationen des Verbandes Schweizer Presse sei nach dem bundesrätlichen Entscheid der Boden unter den Füssen weggezogen worden.
