18.06.2020

Operation Libero

Guido Balmer wird Kommunikationsleiter

Prominente Verstärkung: Der langjährige Informationschef des EJPD steigt in den Kampf gegen die «Kündigungsinitiative» der SVP. Der 54-Jährige arbeitet neu bei der Operation Libero. Aber vorerst nur bis im September.
Operation Libero: Guido Balmer wird Kommunikationsleiter
«Es werden gute 100 Tage bis zur Abstimmung Ende September, und wir werden uns mit aller Kraft für ein Nein einsetzen», sagt Guido Balmer, interimistischer Leiter Kommunikation bei der Operation Libero. (Bild: zVg.)
von Christian Beck

Als langjähriger Informationschef des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat Guido Balmer die Kommunikation zu 21 Volksabstimmungen betreut. persoenlich.com weiss: Jetzt bringt der 54-Jährige seine Erfahrung in die Kampagne von Operation Libero für ein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative ein (auch Kündigungsinitiative genannt). Vor einer Woche hat Balmer seine interimistische Arbeit als Leiter Kommunikation aufgenommen. «Es war ein guter Morgen, mit breiter Berichterstattung über den Start der Kampagne», sagt er auf Anfrage. «Auch das Team macht mir Freude.»

Balmer reize, dass er sich nun für eine Sache einsetzen könne, die ihm am Herzen liege: «Ein Nein zur Kündigungsinitiative im September, denn nur ein Nein sichert uns die Freiheiten und die Vorteile, die wir uns mit der Personenfreizügigkeit und den Bilateralen Verträgen hart erkämpft haben», so Balmer. «Es freut mich, dass ich das jetzt mit Operation Libero tun kann. Denn ich habe die Bewegung von der Stunde ihrer Gründung an verfolgt und grössten Respekt für das, was sie bewegt.»

«Jackpot im Lotto»

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, freut sich über den Neuzugang: «Dass wir jemanden mit Guidos Profil und Erfahrung finden würden, hätte ich mir nicht in meinen kühnsten Träumen vorstellen können.» Der ehemalige Kommunikations-Chef dreier Bundesrätinnen kenne die europapolitischen Dossiers wie seine Westentasche. «Wenn man den Jackpot im Lotto gewinnt, stellt sich immer die Frage, nimmt man ihn oder nicht? Wir haben uns fürs Nehmen entschieden», so Zimmermann.

Balmers Engagement sei nicht nur ein Glücksfall für die Operation Libero, sondern auch eine klare Kampfansage: «Wir werden unsere ganze Kampagnenkraft, unser ganzes Herzblut, unser ganzes Know-how in die Waagschale werfen, um die Kündigungsinitiative am 27. September an der Urne zu versenken. Damit wir das europäische Projekt, welches ein Projekt für die Freiheit von uns Menschen ist, weiter mitgestalten und verbessern können», sagt Zimmermann. Die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» verlangt die Kündigung des Vertrags über die Personenfreizügigkeit.

«Ein reicher Erfahrungsschatz»

Anfang Mai wurde bekannt, dass Guido Balmer nach 17 Jahren das EJPD verlässt (persoenlich.com berichtete). «Ich habe mich so entschieden, weil eine Reorganisation geplant ist und es mich – nach so vielen Jahren im EJPD – mehr reizt, etwas Neues anzufangen als dabei mitzumachen», begründet er seine Kündigung. Auf Balmer, der das EJPD Ende Mai verlassen hat, folgt per 1. Juli Christoph Nufer, Leiter der TV-Bundeshausredaktion von SRF.

Seine politische Meinung habe Balmer während den 17 Jahren beim EJPD nie zurückhalten müssen. «Im Gegenteil: Wer einen solchen Job macht, muss einen klaren Kompass haben und seine Meinung in der täglichen Arbeit einbringen», sagt er. In Erinnerung bleibe – neben vielen interessanten Menschen – vor allem eines: «Dass ich die Medienarbeit für drei Bundesrätinnen – Widmer-Schlumpf, Sommaruga und Keller-Sutter – machen konnte. Das ist ein reicher Erfahrungsschatz, den ich auf meinem weiteren beruflichen Weg nutzen kann.»

Balmer folgt bei der Operation Libero auf den bisherigen Leiter Kommunikation, Silvan Gisler, der die Geschäftsstelle Ende Mai verlassen hat. Zimmermann: «Er hat die Organisation, ihre Kommunikation und die Kampagnen massgeblich mitgeprägt. Nun können wir für die Kampagne zur Kündigungsinitiative auf Guido Balmer zählen und die Besetzung der Leitung Kommunikation parallel dazu gut vorantreiben – das ist eine gute Kombi.» Balmers Interims-Einsatz bei der Operation Libero endet mit der Abstimmung vom 27. September. Was danach kommt, lässt Balmer offen. «Ich konzentriere mich in den nächsten 100 Tagen voll darauf, dafür zu sorgen, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern – trotz Corona – klar wird, was mit der Kündigungsinitiative auf dem Spiel steht», sagt er zu persoenlich.com.

Balmer war 2009 nach sechs Jahren im Mediendienst des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) stellvertretender Informationschef des EJPD geworden. 2013 übernahm er die Leitung des Informationsdienstes EJPD, seit Anfang 2016 führte er den Dienst in Co-Leitung. Balmer studierte Germanistik, Medienwissenschaften und Soziologie an der Universität Bern. Journalistische Erfahrungen sammelte er unter anderem als Inlandredaktor und Leiter des Onlinedienstes bei der Schweizerischen Depeschenagentur SDA (heute Keystone-SDA) und als Chefredaktor des Limmattaler Tagblatts.

 



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Kommentare

  • Lahor Jakrlin, 18.06.2020 12:49 Uhr
    Ein aussergewöhnlich deutliches Beispiel, wie die Bürokratie (hier das EJPD) Einfluss auf die Meinungsbildung ausübt. Dieses 100-Tage-Engagement ist wohl juristisch wasserdicht, moralisch ist es ein Fehltritt. Operation Libero ist eine EU-Lobbyorganisation und erhällt via Guido Balmer unbegrenzten Zugruff auf ein umfassendes Kommunikationsnetz des Staates (der Verwaltung) zu den Medien und Meinungsbildnern. Danit wird OL quasi zum verlängerten Arm des EJPD - für eine NGO ein krasser Widerspruch. Legal? Ja. Sauber? Nein. Besonders bedenklich ist, dass diese Kampagnenallianz von den Medien der breiten Öffentlichkeit nicht deutlich und "einordnend" (Konsequenzen) kommuniziert wird. Ich werde jetzt noch überzeugter Ja zur Volksinitiative für eine massvolle Einwanderung stimmen.
  • albertino Pierino steiner, 18.06.2020 06:03 Uhr
    Die Begrenzungs-Initiative ist keine Kündigungs-Iniative. Sie soll sicherstellen, dass die Schweiz in Zukunft wieder selber bestimmen kann. In dieser Art wird seit Jahren das Stimmvolk immer wieder getäuscht. Und das ist sehr schlimm, denn dasselbe ist bei Schengen/Dublin geschehen, bei der MEI-Abstimmung wo die Verfassung gebrochen wurde und vieles mehr. Es ist wirklich sehr bedenklich was gewisse Organisationen und Parteien "unbestraft" immer wieder vorbringen. Man ffördert damit natürlich den Weg in die EU. Aber da sind ja ebenfalls alle Art von Aussagen für gewisse Kreise üblich und gestattet. Albertino Pierino Steiner
  • Tek Berhe, 18.06.2020 05:07 Uhr
    Ich hoffe, dass die Prinzipien der ‚Good Governance‘ auch nach seinem Übertritt eingehalten werden. So zum Beispiel EJPD interne Informationen und Kontakte aussen vor bleiben. Und dass beim EJPD OL nicht mehr Rechte hat als die Intiante, z. B. Resourcen, Informationsfluss oder gar exklusive Testimonials von BR Die offenen Bundesratsohren müssen sich ans Gesetz halten.
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