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Das grosse Tabu

Matthias Ackeret

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundesrat ein finanzielles Notprogramm von 78 Millionen Franken für die notleidende Medienbranche abgeschmettert (persoenlich.com berichtete), so still und leise. Und dies bereits zum zweiten Mal innert Monatsfrist. Was die Motive sind, ist auch in der kurzen SDA-Meldung nicht zu erfahren. Es zeigt sich eins: Bundesräte schätzen die Medien vor allem, wenn sie selber darin vorkommen.

Als «systemrelevant» – um das grauenhafteste Wort dieser Krise zu gebrauchen – betrachten sie sie nicht. Im Gegensatz zur Swiss, zur Kulturbranche oder im weitesten Sinne auch zur SRG. Zwar habe Justizministerin Karin Keller-Sutter in einer Bundesratssitzung die mittlerweile berühmte Dividendenzahlung 2019 bei der NZZ und TX Group kritisiert, wie aus den heiligen Hallen des Bundeshauses durchgesickert ist.

Was ein bisschen doppelbödig ist, hat sogar der Bund als Haupteigner bei der Post und Swisscom diese umstrittenen Dividenden für das vergangene Geschäftsjahr bewilligt und eingezogen. Was doch sehr sonderbar ist. Diese Krise lehrt vor allem eines: alle sind gleich, andere aber gleicher.

Weitaus faszinierender ist aber, dass die zweite Ablehnung eines Notprogramms für Medien - ausser in einem kleinen Nebensatz in der SonntagsZeitung - in den anderen grossen Blättern dieses Landes keine Erwähnung gefunden hat. Ausgerechnet in diesen Zeiten, in denen alles, das mit Corona im Zusammenhang steht, zur grossen Schlagzeile aufgeplustert wird.

Was mag der Grund sein? Die Scham, dass man auch vom Staatstopf abhängig sein könnte? Dass absolute Unabhängigkeit Fiktion ist? Dass die Medienbranche im entscheidenden Moment – im Gegensatz zu den Gastronomen und Coiffeuren - keine starke Lobby hat? Dass die alte Weisheit, wonach man sich im Leben zweimal sieht, zwar auch beim Bundesrat Gültigkeit hat, nur eben keine Wirkung zeigt, wie obiges Beispiel beweist. Vielleicht beissen sich staatliche Unterstützung und Pressefreiheit wirklich, wobei der «Staatssender» SRG ist die berühmte Ausnahme ist, die die Regel bestätigt.

Selbstverständlich wird man in den nächsten Monaten über eine Unterstützung der Online-Medien und eine Erhöhung der Postsubventionen diskutieren – und auch gewisse Erfolge erzielen. Aber auch hier entstünde bereits wieder eine Ungerechtigkeit: ein Teil erhält staatliche Unterstützung, ein anderer, wie beispielsweise unser Verlag mit allergrösster Wahrscheinlichkeit keine.

Vielleicht wäre es für den Erhalt unserer Medienvielfalt weitaus wirkungsvoller, würde man sich überlegen, wie man die amerikanischen Technologiebetriebe Google und Facebook, die aus der Schweiz operieren, finanziell einbinden und die SRG beim ungebremsten Ausbau ihres Onlineangebotes zurückbinden könnte. Zum echten Schutz der privaten und einheimischen Anbieter. Das wäre Medienförderung - und zwar at its best. 

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