Internetfirmen wie Facebook und Twitter könnten künftig unter der Androhung von empfindlichen Strafen zum schnellen Löschen von Terrorpropaganda verpflichtet werden. Wenn ein Unternehmen auf Löschaufforderungen von Behörden nicht innerhalb einer Stunde reagiere, sollten Bussgelder in Höhe von bis zu vier Prozent des jüngsten Jahresumsatzes möglich sein. Dies entschieden die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Zudem forderten sie Internetfirmen auf, automatische Mechanismen zum Erkennen gefährlicher Inhalte einzusetzen.
«Angesichts des Umfangs und der Schnelligkeit, die für eine wirksame Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte erforderlich sind, sind verhältnismässige proaktive Massnahmen, einschliesslich automatisierter Verfahren in bestimmten Fällen, ein wesentliches Element bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte», heisst es in dem Text, der jetzt noch mit dem EU-Parlament diskutiert werden muss.
Bislang hatte die EU im Kampf gegen Terrorpropaganda auf freiwillige Massnahmen der Unternehmen gesetzt. Diese wurden zuletzt aber als unzureichend eingeschätzt, weswegen die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zum Thema vorlegte.
Zugleich haben Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform YouTube zuletzt wiederholt betont, dass sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten – und noch bevor irgendjemand sie sah – löschen konnten. Dafür setzen sie eben auch Erkennungssoftware mit Unterstützung durch lernende Computer ein.
Aus der Politik wird schon seit mehreren Jahren gefordert, die Online-Firmen müssten konsequenter gegen Terrorpropaganda und Hassrede ankämpfen. (sda/dpa/cbe)
