17.01.2021

Demokratie auf Social Media

Polen plant Gesetz gegen Konto-Sperrungen

Die polnische Regierung plant ein Gesetz zur Einschränkung der Macht von Onlinegiganten wie Facebook und Twitter. Dies, um laut dem polnischen Ministerpräsidenten gegen die «politische Korrektheit» der digitalen Plattformen anzukämpfen.
Demokratie auf Social Media: Polen plant Gesetz gegen Konto-Sperrungen
In Polen soll ein «Rat für Meinungsfreiheit» nach Beschwerden von Online-Nutzern aktiv werden und unter Umständen dann soziale Plattformen büssen können. (Bild: pixabay/Thomas Breher)

Einem am Freitag vorgestellten Gesetzentwurf zufolge sollen die Plattformen künftig daran gehindert werden, Inhalte zu löschen und Konten zu sperren – es sei denn, diese verstossen gegen polnisches Recht.

Hintergrund ist die Sperrung des Twitter-Kontos des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump (persoenlich.com berichtete). Vorgesehen ist in Polen die Einrichtung eines fünfköpfigen «Rates für Meinungsfreiheit», der Beschwerden von Nutzern von Online-Netzwerken prüfen soll, deren Konten geschlossen oder Inhalte entfernt wurden.

Falls die Entscheidungen des Rates – oder nachfolgend von Gerichten – nicht respektiert werden, drohen den digitalen Plattformen Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Zloty – also umgerechnet von rund 13 Millionen Franken.

 Bald Gesetzesgrundlage

«Das Gesetz wird Werkzeuge bereitstellen, um die Grundfreiheiten der polnischen Bürger im Internet zu garantieren», sagte Justizminister Zbigniew Ziobro vor Journalisten. Der neue gesetzliche Rahmen solle verhindern, dass wie derzeit «soziale Netzwerke allein entscheiden, welche Inhalte zensiert werden».

Die Mitglieder des Gremiums, die keine Politiker sein dürfen, sollen vom Parlament für sechs Jahre ernannt werden. Die Regelungen könnten laut Justizministerium im Januar 2022 in Kraft treten.

Nach der Sperrung von Trumps Konten durch Facebook und insbesondere Twitter prangerte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die «politische Korrektheit» der digitalen Plattformen an. Er versicherte, dass Polen für eine europäische Gesetzgebung zum Schutz der Meinungsfreiheit in diesen Netzwerken kämpfen werde. (sda/afp/lol)



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