Gut drei Wochen vor dem Urnengang haben sich am Donnerstag die Parteispitzen von SP, Mitte, FDP, Grüne, GLP und EVP in die heisse Abstimmungsphase um das Covid-19-Gesetz eingeschaltet. Im bisherigen Abstimmungskampf waren die Befürworter des Gesetzes in der Öffentlichkeit weniger präsent als die Referendumsführer, die wöchentlich an Demonstrationen laut ihre Nein-Argumente vortrugen.
Das soll sich nun ändern. Mit dem gemeinsamen Auftritt vor den Medien in Bern und der nun gestarteten Ja-Kampagne will das überparteiliche Komitee die guten Umfragewerte ins Ziel bringen. Die jüngsten Befragungen von SRG / GFS Bern und Tamedia / 20 Minuten zeigten, dass rund zwei Drittel der Stimmbevölkerung am 28. November das Covid-19-Gesetz unterstützen wollen.
«Niemandem gefallen die Einschränkungen»
Die Gegnerinnen und Gegner, die das Referendum in Rekordzeit zustande brachten, lehnen das Covid-19-Gesetz und insbesondere das Covid-Zertifikat ab, weil es Ungeimpfte diskriminiere und sie vom öffentlichen Leben ausschliesse, was wiederum die Gesellschaft spalte.
Dem hält das überparteiliche Komitee entgegen: Das Zertifikat sei in der aktuellen Phase der Pandemie in der Schweiz enorm wichtig, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart. «Es ermöglicht uns trotz anhaltender Pandemie eine schnellere Rückkehr zur Normalität und Freiheit.» Die rasche Rückkehr zu einem normalen Alltag sei das Ziel von allen. «Niemandem gefallen die Einschränkungen.»
Trotz unterschiedlicher Meinungen zur Zertifikatspflicht herrscht laut EVP-Präsidentin Lilian Studer Konsens darüber, «dass wir alle sicher nicht noch einmal einen Lockdown wollen». Das Zertifikat bilde die Grundlage, die Spitäler nicht erneut zu überlasten – und das ganz ohne Betriebsschliessungen.
Argumente der Gegner zerpflückt
GLP-Präsident Jürg Grossen hob weitere Vorteile des Zertifikats hervor: «Neben dem Essen mit Freunden, dem Fussballmatch oder dem Kinobesuch mit der Familie sind auch Reisen ins Ausland dank dem Zertifikat ohne grosse Hürden möglich.» Bei einem Nein gäbe es eine «ungeheure Bürokratie, etwa für Geschäftsreisen», warnte er. Auch Tourismusregionen seien auf eine einfache Lösung angewiesen, um ausländischen Gästen angenehme Ferien in der Schweiz zu ermöglichen.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli widersprach zwei Kernargumenten der Gegner, wonach die Zertifikatspflicht das Verhältnismässigkeitsprinzip in der Bundesverfassung verletze und zu einer Massenüberwachung führe. Grundrechtseinschränkungen gälten eben gerade nur für jene Kreise, die ansteckender seien als Geimpfte, Genesene und Getestete, sagte er.
Mit dem «Zertifikat light» würden bei der Kontrolle zudem nur Infos zu Namen und Geburtsnamen ausgelesen. «Wer sonst in Smartphone nutzt, aber nun beim Zertifikat von Massenüberwachung spricht, hat nichts verstanden.»
Wichtige Wirtschaftshilfen
Das Covid-19-Gesetz beinhalte neben der Rechtsgrundlage für das Zertifikat auch «dringend nötige wirtschaftliche Hilfen», hielt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fest. Diese Wirtschaftshilfen hätten der Schweiz geholfen, besser durch die Pandemie zu kommen als viele andere Länder.
Mit der Revision des Gesetzes erhalten etwa mehr Selbstständigerwerbende Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Zudem haben zusätzliche Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen, weil sie wegen der Pandemie vorübergehend schliessen mussten oder hohe Umsatzeinbussen erlitten.
«Bei einem Nein würden essenzielle Unterstützungsmassnahmen wegfallen – unter anderem der Schutzschirm für Veranstaltungen», sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Für die betroffenen Branchen wie Tourismus, Kultur und Gastro sei das Gesetz zentral. Dieser Meinung sind auch der Bundesrat, die Kantone und die allermeisten Schweizer Wirtschaftsverbände.
Seit dem Wochenende sind auch die ersten Banner der «Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft» online (persoenlich.com berichtete). (sda/cbe)
